Esken: Bundesregierung sollte X nicht «weiter füttern»

27.07.2024 11:08

Bundesregierung und EU nutzen die Plattform X für ihre Statements und
Infos. Das ist praktisch - unterstützt aber gleichzeitig die
Plattform von Elon Musk. Die SPD-Chefin hält das für keine gute Idee.

Berlin (dpa) - Nach Ansicht von SPD-Chefin Saskia Esken sollte sich
die Bundesregierung von Elon Musks Kommunikationsplattform X
zurückziehen. Es sei wichtig, dass die EU über das sogenannte Gesetz
über digitale Dienste «die Daumenschrauben» gegenüber der Plattform

anziehe, sagte Esken dem «Handelsblatt». «Ebenso notwendig wäre es,

dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen
Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht
weiter füttern.»

X verstößt nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht

Nach einer vorläufigen Einschätzung der EU-Kommission verstößt
US-Unternehmer Elon Musk mit X gegen EU-Recht, weil die Gestaltung
der Plattform Nutzer nach Ansicht der Kommission in die Irre führen
kann, da jeder einen «verifizierten» Account bekommen könne. Damit
droht der Firma eine hohe Strafzahlung. Der Vorgang ist unter dem
neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) möglich geworden. 

Esken sagte im «Handelsblatt» weiter: «Elon Musk formt das Medium als

Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig
alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen
könnte.»