Meloni weist Kritik der EU zurück
28.07.2024 19:17
Vor einigen Tagen hatte die EU-Kommission Italien in Sachen
Rechtsstaat kritisiert, in moderatem Ton. Die rechte
Ministerpräsidentin will das aber nicht hinnehmen, auch aus der Ferne
nicht.
Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Kritik
der EU-Kommission am Zustand des Rechtsstaats in ihrem Heimatland
zurückgewiesen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen bekennt sich die Vorsitzende der rechten Partei
Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zur «uneingeschränkten Achtung
der Grundwerte, auf denen die Europäische Union beruht». Zugleich
wehrte sie sich gegen Vorwürfe, den öffentlich-rechtlichen Sender Rai
unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Meloni steht seit bald zwei
Jahren an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien.
Der in Rom veröffentlichte Brief ist die Antwort auf den jüngsten
Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in allen 27
Mitgliedsländern. Darin war die Regierung von Meloni ermahnt worden,
bei einer geplanten Justizreform darauf zu achten, dass die
Unabhängigkeit des Gerichtswesens nicht eingeschränkt werde. Zudem
wurden Sorgen vor einer Verfassungsreform aufgegriffen, mit der
Italiens Regierungschefs künftig direkt gewählt werden könnten. Auch
an politischem Einfluss auf die Rai gab es Kritik.
Dazu schrieb Meloni, die Politik habe in Italiens
öffentlich-rechtlichem Sender über Jahrzehnte hinweg «schamlos»
Posten besetzt. Ihre eigene Regierung sei hingegen der
freien Information, dem Kampf gegen «Fake News» und dem Pluralismus
verpflichtet. Italiens linke Opposition und auch Journalistenverbände
klagen dagegen über massive Versuche des rechten Lagers, das Programm
umzugestalten.
Die Kommission hatte sich in ihrem Bericht auch kritisch über die
Zustände in anderen EU-Ländern geäußert, insbesondere zur Entwicklu
ng
in Ungarn und der Slowakei. Meloni hält sich derzeit zu einem Besuch
in China auf.