Warnung vor Wahlen: Netzwerke müssen neue EU-Regeln beachten
29.07.2024 15:22
In Deutschland stehen im September mit Spannung erwartete
Landtagswahlen an. Die EU-Kommission erinnert jetzt an neue Regeln
für soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und X.
Brüssel (dpa) - Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg hat die EU-Kommission soziale Netzwerke zur
Einhaltung von europäischen Regeln gegen Desinformation sowie
ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gemahnt. Die
Kommission werde auch bei den bevorstehenden nationalen, regionalen
und lokalen Wahlen überwachen, ob die Online-Plattformen die Vorgaben
des neuen Gesetzes über digitale Dienste einhielten, heißt es in
einem in Brüssel veröffentlichten Bericht zu Kontrollmaßnahmen im
Vorfeld der Europawahl im Juni.
Laut dem Gesetz über digitale Dienste sind große Internet-Plattformen
wie Facebook, Instagram und X in der EU verpflichtet, Risiken im
Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und gleichzeitig die
Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu
wahren. Eine Leitlinie sieht beispielsweise vor, dass
Online-Plattformen und Suchmaschinen amtliche Informationen über die
Wahlprozesse bevorzugt anzeigen. Eine andere regelt, dass mit
künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Inhalte klar gekennzeichnet
werden müssen.
Vor der Europawahl hatte die EU-Kommission wegen des Verdachts auf
Verstöße gegen EU-Recht Verfahren gegen den Facebook- und
Instagram-Konzern Meta sowie gegen X eröffnet. In ihnen wird unter
anderem geprüft, ob sich die Unternehmen im Umgang mit politischer
Werbung oder im Kampf gegen Informationsmanipulation nicht an
europäische Regeln gehalten haben.
Mit Blick auf die Kontrollmaßnahmen vor der Europawahl im Juni zieht
die EU-Kommission eine positive Bilanz. Die derzeitige Bewertung sei,
dass es keine größeren oder systemischen Vorfälle gegeben habe, die
den Ablauf der Europawahlen gestört hätten, heißt es in dem Bericht.
Die Zahl der Vorfälle habe den Erwartungen entsprochen, und die
Vorbereitungen und die koordinierten Reaktionen hätten sich
ausgezahlt.
In Deutschland werden am 1. September die Landtage in Sachsen und
Thüringen neu gewählt, am 22. September geht es um den in
Brandenburg. Umfragen zufolge könnte in allen drei Bundesländern die
rechtspopulistische AfD stärkste Partei werden. Es drohen schwierige
Regierungsbildungen.