Ryanair-Klage gegen Corona-Hilfe für Konkurrenz abgewiesen

29.07.2024 15:44

Die irische Fluggesellschaft war in der Vergangenheit schon mehrmals
mit Klagen gegen staatliche Beihilfen für Konkurrenten erfolgreich.
In einem aktuellen Fall allerdings nicht.

Luxemburg (dpa) - Ryanair ist endgültig mit einer Klage gegen
millionenschwere Corona-Beihilfen für Austrian Airlines (AUA) vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Das höchste europäische

Gericht mit Sitz in Luxemburg bestätigte, dass ein von der
EU-Kommission genehmigtes Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro von
Österreich an Austrian Airlines rechtmäßig war.

Mit der Beihilfe sollten der österreichischen Fluggesellschaft 2020
die Schäden ersetzt werden, die ihr durch die Ausfälle oder die
Verschiebung ihrer Flüge aufgrund der Corona-Pandemie entstanden
waren. Ryanair hatte bezweifelt, dass die Genehmigung rechtmäßig war
und klagte vor dem Gericht der Europäischen Union. Dieses hatte die
Klage bereits 2021 abgewiesen, der EuGH bestätigte nun diese
Entscheidung.

Gerichtshof: AUA stärker betroffen als Ryanair

Ein EU-Staat könne einem einzelnen Unternehmen Beihilfe gewähren,
wenn es dafür objektive Gründe gebe und «durch ein außergewöhnlic
hes
Ereignis entstandene Schäden beseitigt werden sollen». Zudem war AUA
laut dem Gericht der EU in Österreich wesentlich stärker von
Corona-Beschränkungen betroffen als Ryanair, hieß es.

Der Fall ist einer von vielen, in denen Ryanair gegen staatliche
Beihilfen für Konkurrenten vorgeht. Bisher hatte die irische Airline
in einigen Fällen Erfolg, in anderen aber nicht.