EU fordert nach Präsidentenwahl in Venezuela Transparenz
29.07.2024 22:31
Aus Brüssel geht nach der Präsidentenwahl in Venezuela eine deutliche
Botschaft an das Lager des Machthabers. Es gibt allerdings einen
bitteren Beigeschmack.
Brüssel (dpa) - Die EU hat scharfe Kritik am Ablauf der
Präsidentenwahl in Venezuela geübt. «Glaubwürdige Berichte von
inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass
die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmäßigkeiten
überschattet wurden», teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
mit. Hindernisse für die Teilnahme von Oppositionskandidaten, Mängel
im Wählerregister und ein ungleicher Zugang zu den Medien hatten zu
ungleichen Wahlbedingungen beigetragen.
Dazu, dass der Nationale Wahlrat (CNE) Amtsinhaber Nicolás Maduro zum
Wahlsieger erklärte, sagte Borrell: «Die Wahlergebnisse wurden nicht
verifiziert und können nicht als repräsentativ für den Willen des
venezolanischen Volkes angesehen werden, bis alle offiziellen
Aufzeichnungen der Wahllokale veröffentlicht und überprüft wurden».
Die EU fordere den Wahlrat auf, sofort Zugang zu den Wahldokumenten
jedes Wahllokals und der Veröffentlichung der aufgeschlüsselten
Wahlergebnisse zu gewähren. Zudem müssten alle nach der Wahl
eingereichten Beschwerden und Missstände vollständig von den Behörden
untersucht werden.
Ungarn verhindert Erklärung im Namen aller EU-Staaten
Ob sich die EU-Staaten im Fall von anhaltenden Zweifeln darauf
verständigen können, das kommunizierte Wahlergebnis geschlossen nicht
anzuerkennen, ist derzeit allerdings fraglich. Nach Angaben von
Diplomaten verhinderte Ungarn, dass die Erklärung des
EU-Außenbeauftragten im Namen aller EU-Staaten veröffentlicht werden
konnte. Warum Ungarn ein Veto einlegte, blieb zunächst unklar. Die
Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
hatte zuletzt mehrfach kritische Erklärungen gegen Drittstaaten
blockiert - zum Beispiel zugunsten von Russland und Israel.
Bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Krisenstaat Venezuela erhielt
der autoritäre Amtsinhaber Nicolás Maduro nach offiziellen Angaben
vom Montag 51,2 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Edmundo
González Urrutia bekam demnach 44,2 Prozent. Die Opposition erkannte
das offizielle Ergebnis nicht an und warf der Regierung Wahlbetrug
vor. Auch die US-Regierung und eine Reihe lateinamerikanischer
Staaten meldeten Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis an. Zuvor
hatten mehrere Umfragen einen deutlichen Sieg der Opposition
prognostiziert.