Wissing: KI-Gesetz hätte innovationsfreundlicher sein können
01.08.2024 10:42
Nach langem Ringen tritt das europäische Regelwerk zu Künstlicher
Intelligenz, in Kraft. Klar ist für Wissing: «Startups möchten nicht
im Wesentlichen Rechtsanwälte beschäftigen.»
Mainz (dpa/lrs) - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hält das
zum August in Kraft getretene KI-Gesetz für wichtig - die Vorgaben
gehen ihm aber teilweise zu weit. «Ich hätte mir eine
innovationsfreundlichere Regulierung gewünscht», sagte der
FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Aber am Ende
muss es eben ein Kompromiss sein, der ist besser als keine
Regulierung.» Nun gehe es in Deutschland um eine möglichst
«bürokratiearme» Umsetzung.
«Das wird ganz wichtig sein, weil diejenigen, die sich mit der
Entwicklung und der Nutzung von KI beschäftigen, eine gewisse Sorge
haben», sagte Wissing. «Startups möchten nicht im Wesentlichen
Rechtsanwälte beschäftigen. Sie wollen sich mit der Entwicklung ihrer
Technologien auseinandersetzen.» Es brauche einfach umzusetzende
Regeln. «Wenn am Ende das Signal steht, dass man als KI-Entwickler in
Europa nie genau weiß, ob man auf der rechtlich sicheren Seite ist,
wird der Standort gemieden.»
Wissing für schlanke und nutzerorientierte Aufsicht
Nach Inkrafttreten des KI-Gesetzes haben die EU-Mitgliedsstaaten zwei
Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die
Regelungen sehen etwa vor, KI-Anwendungen in verschiedene
Risikogruppen einzustufen. Systeme, die als besonders risikoreich
gelten, müssen strenge Anforderungen erfüllen. KI-Anwendungen, die
gegen EU-Werte verstoßen, werden ganz verboten. Dazu gehört etwa die
Bewertung von sozialem Verhalten («Social Scoring»). Damit werden in
China Bürgerinnen und Bürger in Verhaltenskategorien eingeteilt.
Die KI-Verordnung der EU verpflichtet die Mitgliedstaaten auch,
innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine nationale
KI-Aufsicht zu benennen, die über die Einhaltung der Regeln wacht.
«Die Aufsicht muss schlank und nutzerorientiert sein. Wir setzen
daher auf die Stärkung etablierter und bekannter Aufsichts- und
Marktüberwachungsstrukturen», sagte Wissing.
KI soll vertrauenswürdig sein
Nutzer und Entwickler von Künstlicher Intelligenz hierzulande müssten
eine fachliche Begleitung bekommen. Dafür solle die Bundesinitiative
Mission KI sorgen. Das neue KI-Zentrum in Kaiserslautern sowie das
geplante weitere in Berlin böten Beratung. Das sei vor allem für
mittelständische Unternehmen wichtig, die anders als Großunternehmen
nicht einfach eigene IT-Abteilung aufbauen oder am Markt Kompetenz
einkaufen könnten.
«Vertrauenswürdige KI würde ich gerne als ein Markenprodukt aus
Europa sehen», sagte Wissing. Der Mensch müsse immer im Mittelpunkt
stehen. «So muss auch die Regulierung ausgerichtet sein.»