EU-Kommissar warnt Musks X kurz vor Trump-Interview

12.08.2024 21:19

X-Besitzer Elon Musk verlieh jüngst mit seinem Account Rechtsextremen
in Großbritannien Reichweite. Die EU-Kommission warnt nun vor
Verstößen gegen ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz.

Brüssel/Austin (dpa) - Die EU-Kommission hat Elon Musks
Online-Plattform X kurz vor dessen Interview mit Donald Trump vor
Verletzungen des europäischen Gesetzes gegen Hetze und Gewaltaufrufe
im Netz gewarnt. Die Vorgaben des Gesetzes DSA gälten auch für Musk
selbst als Nutzer mit 190 Millionen Follower-Accounts, betonte Breton
in einem Brief. 

Der EU-Kommissar bezog sich dabei ausdrücklich auf die jüngsten
Krawalle in Großbritannien, nach denen Musk Beiträgen von
Rechtsextremen Reichweite verlieh. Auslöser der rechtsextremen
Randale waren Falschmeldungen im Internet über den mutmaßlichen Täter

bei einem Messerangriff auf Kinder in Southport nahe Liverpool Ende
Juli. Dabei waren drei Mädchen im Grundschulalter getötet und weitere
Menschen verletzt worden.

Breton betonte, dass Beiträge bei X auch für Nutzer in der EU
zugänglich seien. Deshalb beobachte man in Brüssel die Risiken durch
die Verbreitung von Beiträgen, die «Gewalt, Hass oder Rassismus»
Vorschub leisteten. Er verwies auch auf den Zusammenhang mit
politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen rund um die Welt,
«inklusive Debatten und Interviews im Kontext von Wahlen». 

Musk will (ab 2.00 Uhr MESZ am Dienstag) ein Live-Interview mit Trump
führen. Er ist inzwischen zu einem Unterstützer des Ex-Präsidenten
geworden, der bei der US-Präsidentschaftswahl im November ins Weiße
Haus zurückkehren will. X solle die Effizienz der Systeme zur
Einhaltung des DSA (Digital Services Act) sicherstellen und über
Maßnahmen an sein Team berichten, schrieb Breton.

Kritik von X-Chefin

Der Brief stieß auf scharfe Kritik der von Musk eingesetzten X-Chefin
Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem
«beispiellosen» Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf
politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine
«Bevormundung» europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer

Unterhaltung ziehen könnten.

Tech-Milliardär Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im
Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und später in X
umbenannt. Er kritisierte den Kurs von Twitter bei der Umsetzung von
Regeln gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv. Als Folge
wurden viele gesperrte Accounts aus dem rechten politischen Spektrum
wieder freigeschaltet. Er selbst verbreitet über seinen Account oft
rechte Ansichten weiter.

Trump war bei Twitter nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol
in Washington im Januar 2021 bis auf Weiteres verbannt worden. Musk
ließ die Sperre aufheben.