Bayerns Innenminister: Grenzkontrollen weiter notwendig

13.08.2024 14:26

Grünen-Politiker fordern ein Ende der europäischen
Binnengrenzkontrollen und eine Rückkehr zum offenen Schengen-Raum.
Bayerns Innenminister sieht diese Option nicht.

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat
Grünen-Forderungen für ein Ende stationärer Grenzkontrollen eine
Absage erteilt. «Wir brauchen die intensiven Grenzkontrollen aus
sicherheits- und migrationspolitischen Gründen mehr denn je», sagte
der CSU-Politiker auf dpa-Anfrage. Die weltpolitische Lage sei so
angespannt wie schon seit Jahrzehnten nicht. «Der islamistische
Terror hat Europa weiterhin voll im Fadenkreuz.» Gleichzeitig sei der
Schutz der EU-Außengrenzen leider immer noch absolut mangelhaft.

Grünen-Politikerinnen und -Politiker hatten in einem offenen Brief an
die EU-Kommission die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
angeordneten Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich
und der Schweiz kritisiert. Deutschland handele aktuell nicht konform
mit dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief. 

Kritik an Binnengrenzkontrollen 

Die stationären Binnengrenzkontrollen führten zu Belastungen für
Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen, für Pendler, den
Handel und die Polizei selbst. Ein neues Fachgutachten zeige zudem,
dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche
Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht
statistisch belegt sind.

Dem widersprach Herrmann. Die unmittelbaren Grenzkontrollen an den
Grenzen des Freistaats zu Österreich und Tschechien seien in
Kombination mit den konsequenten Schleierfahndungskontrollen im
grenznahen Raum sehr wirkungsvoll. «Das schafft ein engmaschiges
Kontrollnetz. Unsere erheblich verstärkte Bayerische Grenzpolizei
stimmt sich dafür eng mit der Bundespolizei ab, die ebenfalls an der
Grenze und im grenznahen Raum kontrolliert.» Die Erfolge der
Kontrollen seien auch statistisch nachweisbar. 

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht
vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Das hatte Faeser im
vergangenen Oktober für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der
Schweiz getan. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre
Kontrollen bereits seit 2015.