Gewerkschaft der Polizei für EU-weiten Bußgeldkatalog

14.08.2024 00:10

Verkehrsverstöße werden in der EU ganz unterschiedlich geahndet. Von
deutschen Polizeigewerkschaftern kommt nun die Forderung nach
Vereinheitlichung.

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für
EU-weit einheitliche Sanktionen bei Verkehrsverstößen. «Mit einem
gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent
durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg
erhöhen», sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dies ist ein wichtiger Schritt
auf dem Weg zum Ziel, die Zahl der Verkehrsunfallopfer im
Straßenverkehr auf null zu reduzieren.»

Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in
Deutschland hat die Gewerkschaft außerdem ein Programm für eine
stärkere Polizei in Europa vorgelegt, wie das RND weiter berichtet.
Demnach erachtet es die GdP für vorrangig, die Befugnisse der
europäischen Polizeibehörde Europol und die Zusammenarbeit der
nationalen Behörden auszubauen. «Dies könnte die Möglichkeit
einschließen, unter Umständen eigenständige Ermittlungen
durchzuführen», wird das Papier zitiert. Die Gewerkschaft fordert
ferner eine systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizisten.