Umwelthilfe: Beschwerde gegen Förderung von LNG-Terminal

20.08.2024 12:10

Mit mehreren Millionen Euro soll das LNG-Terminal in Brunsbüttel
gefördert werden. Kritik an der Zulassung dieser Subventionen kommt
von der Deutschen Umwelthilfe. Sie hat Beschwerde eingelegt.

Berlin/Brunsbüttel (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der
EU-Kommission eine Beschwerde gegen die staatliche Förderung in Höhe
von 40 Millionen Euro für das geplante Flüssigerdgas-Terminal in
Brunsbüttel eingereicht. Das EU-Recht sehe staatliche Subventionen
für Energieprojekte nur dann vor, wenn sie zur Förderung der
Energiewende und der Erreichung von Klimazielen beitrage, teilte die
DUH mit. Dies sei nach einem Rechtsgutachten bei dem LNG-Terminal
nicht der Fall.

«Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe
steht auf äußerst wackeligem Boden», sagte der Bundesgeschäftsfüh
rer
der DUH, Sascha Müller-Kraenner. Denn es gebe keine belastbaren
Pläne, wie das Terminal auf erneuerbare Energien umgestellt werden
solle. Die EU-Kommission habe der Beihilfe allerdings unter der
Voraussetzung zugestimmt, dass das Terminal auf grüne Gase umgestellt
werde.

Daher fordere die Umwelthilfe die EU-Kommission auf, die Zulassung
der millionenschweren staatlichen Förderung für den Import von Erdgas
zurückzunehmen. Müller-Kraenner betonte: «Dieses Geld muss in
effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das
Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells.»

DUH setzt auf Rechtfertigung der Bundesregierung

Da die Deutsche Umwelthilfe nicht direkt von der Finanzierung des
LNG-Terminals betroffen sei, könne sie nicht klagen. Allerdings mache
das offizielle Beschwerdeverfahren deutlich, dass die
Umweltschutzorganisation Bedenken habe. Nach Angaben der Umwelthilfe
entscheidet dann die EU-Kommission, wie sie mit dieser Beschwerde
umgeht. Die DUH erhoffe sich, dass die Bundesregierung sich
rechtfertigen muss.