Förderung von LNG-Terminal - Umwelthilfe legt Beschwerde ein

20.08.2024 11:48

Mit mehreren Millionen Euro soll das LNG-Terminal in Brunsbüttel
gefördert werden. Kritik an der Zulassung dieser Subventionen kommt
von der Deutschen Umwelthilfe. Sie will das Geld anders nutzen.

Berlin/Brunsbüttel/Hamburg (dpa/lno) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die staatliche
Förderung für das geplante Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel
eingereicht. Das EU-Recht sehe staatliche Subventionen für
Energieprojekte nur dann vor, wenn sie zur Förderung der Energiewende
und der Erreichung von Klimazielen beitrage, teilte die DUH mit. Dies
sei nach einem Rechtsgutachten bei dem LNG-Terminal nicht der Fall.

«Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe
steht auf äußerst wackeligem Boden», sagte der Bundesgeschäftsfüh
rer
der DUH, Sascha Müller-Kraenner. Denn es gebe keine belastbaren
Pläne, wie das Terminal auf erneuerbare Energien umgestellt werden
solle. Die geschlossenen Verträge und die vorliegenden
Arbeitsunterlagen deuteten auf einen dauerhaften fossilen Betrieb
hin. 

Die EU-Kommission hatte der Beihilfe unter der Voraussetzung
zugestimmt, dass das Terminal auf grüne Gase umgestellt wird, wie die
DUH argumentierte. Daher fordere sie die EU-Kommission auf, die
Zulassung der millionenschweren staatlichen Förderung für den Import
von Erdgas zurückzunehmen. Müller-Kraenner betonte: «Dieses Geld muss

in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das
Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells.»

DUH setzt auf Rechtfertigung der Bundesregierung

Da die Deutsche Umwelthilfe nicht direkt von der Finanzierung des
LNG-Terminals betroffen sei, könne sie nicht klagen. Allerdings mache
das offizielle Beschwerdeverfahren deutlich, dass die
Umweltschutzorganisation Bedenken habe. Nach Angaben der Umwelthilfe
entscheidet dann die EU-Kommission, wie sie mit dieser Beschwerde
umgeht.

In der Regel gebe es eine Antwort auf die Beschwerde, in der die
Position der Kommission aufgeführt werde - aber ob auch etwas
passiere, sei völlig offen. Die DUH erhofft sich nach eigenen
Angaben, dass die Bundesregierung sich rechtfertigen muss.

Bund ist mit Millionen involviert

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung im Juli 2023 erlaubt, das
Brunsbütteler Terminal mit staatlichen Beihilfen im Umfang von 40
Millionen Euro zu unterstützen. Dieser Betrag könnte unter bestimmten
Umständen auf bis zu 125 Millionen Euro wachsen, schreibt die
Brüsseler Behörde in ihrem Förderbescheid. «Die genehmigte Beihilfe

entspricht nicht den Investitionskosten, sondern knüpft an
Rendite-Berechnungen an und wurde von der Europäischen Kommission in
dieser Höhe berechnet», erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

Insgesamt ist der Bund aber mit deutlich mehr Geld involviert.
Vorgesehen waren im Haushalt des Jahres 2022 rund 740 Millionen Euro,
wie aus einem Brief des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss
des Bundestags aus dem April 2022 hervorgeht. Der Bund ist am für das
Brunsbütteler Terminal zuständigen Unternehmen German LNG zu 50
Prozent über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
beteiligt.

Klage vom Konkurrenten

Der Konkurrent Hanseatic Energy Hub (HEH), der das erste deutsche
Flüssiggas-Terminal an Land im niedersächsischen Stade betreibt,
verklagt die EU-Kommission bereits vor dem EU-Gericht in Luxemburg.
Denn sie sieht durch die staatlichen Beihilfen einen unfairen
Wettbewerbsvorteil für ihren Konkurrenten in Brunsbüttel.

Unter anderem argumentiert die HEH, dass das Vorhaben auch ohne
staatliches Geld umsetzbar wäre. Ein normaler Marktteilnehmer hätte
von seinen Kunden einfach höhere Preise verlangt und wäre ohne
Staatsgeld ausgekommen, schreiben die HEH-Anwälte. Die Unterstützung
verführe die Betreiber außerdem dazu, weniger effizient zu
wirtschaften.

Verantwortlich für das Vorhaben in Stade ist das Konsortium Hanseatic
Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg. Zu HEH gehören der Hamburger
Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma
Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der
US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Terminals in Stade begann offiziell
Ende Juni. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen.