Slowakei: Fico beklagt «Politik der einzigen richtigen Meinung»

21.08.2024 21:04

Weil er Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, fühlt sich Premier
Fico unter Druck gesetzt. Er zieht einen gewagten Vergleich zur
Invasion Moskaus in die Tschechoslowakei vor 56 Jahren.

Bratislava (dpa) - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat
einen von ihm empfundenen Meinungsdruck in westlichen Demokratien
beklagt. Wer in wichtigen außenpolitischen Fragen von dieser
Einheitsmeinung abweiche, werde von den westlichen Demokratien
«wahllos unter Druck gesetzt und mit Isolation bedroht», heißt es in

einer anlässlich des Jahrestags der Moskauer Invasion 1968
veröffentlichten Stellungnahme Ficos.

Darin vergleicht Fico die gewaltsame Niederschlagung des «Prager
Frühlings» 1968 durch Truppen des Warschauer Pakts mit seiner Ansicht
nach bestehendem Meinungsdruck im heutigen Europa. «Der 21. August
1968 lässt uns daran denken, wohin eine Politik der einzigen
richtigen politischen Meinung (...) führt.» Die damalige Moskauer
Entscheidung, «mit militärischer Gewalt jede andere als die
vorgeschriebene Einheitsmeinung zu unterdrücken, hat den Tschechen
und Slowaken die Wahl eines freieren Wegs genommen».

Die damaligen Ereignisse «sollten ein Memento für die Gegenwart sein,
in der wieder eine Politik der einzigen richtigen politischen Meinung
durchgesetzt wird», mahnte der Linkspopulist.

Fico hatte sich stets kritisch zur EU-Waffenhilfe für die Ukraine
geäußert und stattdessen Friedensvermittlungen gefordert. Dafür wurde

er von Gegnern oft als prorussisch kritisiert.

Die tschechoslowakischen Kommunisten unter Führung des Slowaken
Alexander Dubcek hatten damals unter dem Schlagwort eines
«Sozialismus mit menschlichem Antlitz» einen von Moskau unabhängigen

Reformweg eingeschlagen.