China spricht mit Autobranche zu Importzöllen für Verbrenner

23.08.2024 11:08

Im Schlagabtausch zwischen China, der EU und den USA gibt Peking
einen weiteren handelspolitischen Warnschuss ab. Diesmal geht es um
Auto-Importe. Auch deutsche Hersteller könnten betroffen sein.

Peking (dpa) - China hat ausländische Autobauer mit Blick auf
mögliche Importzölle weiter im Visier. Das Handelsministerium lud
Experten sowie Industrieverbände und Branchenvertreter ein, um
Meinungen und Vorschläge zu einer Erhöhung von Zöllen auf importierte

Verbrenner-Autos mit großen Motoren einzuholen, wie die Behörde in
Peking mitteilte. Nähere Angaben zu den Teilnehmern oder Ergebnissen
des Treffens machte das Ministerium nicht.

China treibt damit eine weitere mögliche Gegenmaßnahme voran, nachdem
die EU jüngst zum Ärger Pekings ihre Angaben zu Zusatzzöllen auf
Elektroautos aus der Volksrepublik angepasst hatte. Nach Ansicht der
EU-Kommission führen chinesische Subventionen auf E-Autos aus Fernost
zu einer Marktverzerrung in der Europäischen Union. 

Erste Warnung schon im Mai

Bereits im Mai hatte die chinesische Handelskammer in Brüssel als
Reaktion auf die damals noch drohenden Zusatzzölle vor einer
Zollerhöhung auf nach China importierte Autos gewarnt. Damals hieß es
unter Berufung auf «Insider», dass die betroffenen Fahrzeuge mit
einer Abgabe in Höhe von 25 Prozent belegt werden könnten.

Diese mögliche Maßnahme habe «Auswirkungen auf europäische und
US-amerikanische Automobilhersteller, insbesondere angesichts der
jüngsten Entwicklungen», teilte die Kammer damals mit. Von
Importzöllen wären auch deutsche Autobauer merklich betroffen.

Die USA hatten chinesische E-Autos bereits mit hohen Strafzöllen
belegt. In der EU steht noch aus, ob die Strafzölle tatsächlich
kommen. Die Kommission muss die Entscheidung unter den 27 EU-Staaten
abstimmen lassen. Bis Ende Oktober soll es Klarheit geben. 

China kritisierte das Vorgehen scharf und warf der EU unter anderem
Protektionismus sowie eine Verletzung der Interessen von Verbrauchern
in Europa vor. Parallel nimmt China bereits aus der EU importierte
Waren in Anti-Subventionsuntersuchungen unter die Lupe. Dazu gehören
Branntwein, Schweinefleisch und bestimmte Milchprodukte. 

FDP: Chinas Vorgehen durchschaubar

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Reinhard Houben nannte Chinas Vorgehen durchschaubar: «Nach
Schweinefleisch und Milchprodukten rücken nun große Verbrenner ins
Visier der Behörden.» Damit wolle China Druck auf die Bundesregierung
ausüben, sich in Brüssel gegen die Verhängung von höheren Zöllen
auf
subventionierte Elektroautos aus China einzusetzen. 

Sachlich gerechtfertigt wären Zölle in China auf große Verbrenner aus

Europa aus Sicht von Houben nicht. Im stark umkämpften Premiumsegment
seien deutsche Hersteller seit Jahrzehnten Marktführer.