Neues «Tugendgesetz»: EU sendet klare Botschaft an Taliban

26.08.2024 17:41

Die EU-Staaten sehen ein neues Regelwerk der Taliban als schweren
Schlag gegen die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen. In einer
Erklärung zeigen sie auf, was die Folge sein wird.

Brüssel (dpa) - Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten fordern von
den in Afghanistan regierenden Taliban die Rücknahme neuer
Einschränkungen für Frauen. Man sei entsetzt über das sogenannte
Gesetz zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung von Lastern,
heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell
veröffentlichten Erklärung. Es stelle ein weiteres Hindernis für die

Normalisierung der Beziehungen und die Anerkennung der Taliban durch
die internationale Gemeinschaft dar.

Die militant-islamistischen Taliban hatten zuvor per Dekret
angeordnet, dass Frauen ihre Körper und Gesichter in Gegenwart
fremder Männer verhüllen müssen. Zudem wurde nach EU-Angaben unter
anderem festgelegt, dass die Stimmen von Frauen in der Öffentlichkeit
nicht gehört werden dürfen.

Dadurch würden Frauen effektiv ihres grundlegenden Rechts auf
Meinungsfreiheit beraubt, heißt es nun in der Brüsseler Erklärung.
Das Dekret sei ein weiterer schwerer Schlag gegen die Rechte
afghanischer Frauen und Mädchen, den man nicht tolerieren könne.

In Afghanistan hatten im Sommer 2021 kurze Zeit nach Ende eines fast
zwei Jahrzehnte dauernden Nato-Einsatzes in dem Land die Taliban die
Macht zurückerobert. Ziel des Bündnisses war es eigentlich gewesen,
eine erneute Machtübernahme der Taliban zu verhindern. Diese hatten
zuvor dem internationalen Terrorismus Unterschlupf geboten. So wurden
die Anschläge, die am 11. September 2001 die USA trafen, in
Afghanistan vorbereitet.

Bei ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 hatten die Taliban
zunächst noch eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt.
Ihre Regierung ist jedoch äußerst autoritär. International stehen sie

vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in
Kritik. Bereits vor längerem waren etwa Mädchenschulen ab der siebten
Klasse geschlossen worden.