China erhebt vorerst keinen Strafzoll auf EU-Brandy

29.08.2024 14:50

Im Streit mit der EU schaltet China einen Gang zurück. Brüssel hat
Strafzölle auf E-Autos angekündigt. Peking will aber entsprechende
Maßnahmen gegen Branntwein aus Europa zunächst nicht verhängen.

Peking/Brüssel (dpa) - Inmitten des Handelskonflikts mit der EU über
die Einfuhr von Elektroautos will China vorerst auf einen eigenen
Strafzoll auf europäischen Branntwein (Brandy) verzichten. Wie das
chinesische Handelsministerium in Peking mitteilte, seien zwar
Dumpingpreise bei Brandy aus der Europäischen Union festgestellt
worden, dennoch würden vorerst keine Maßnahmen ergriffen.

China hatte die Antidumpinguntersuchung gegen Brandy im Januar
eingeleitet, nachdem die EU eine Untersuchung zu Subventionen für
chinesische Elektrofahrzeuge gestartet hatte. Später kündigte Brüssel

an, vorläufige Zölle zu erheben. Die EU-Kommission muss über das
Vorgehen allerdings erst noch die Mitgliedsstaaten abstimmen lassen.
Eine Entscheidung wird bis Ende Oktober erwartet.

Brüssel sieht Ausfuhren im Einklang mit Regeln 

Die EU-Kommission habe die Ankündigung der Chinesen zur Kenntnis
genommen, sagte ein Sprecher. Die Kommission verfolge die
Untersuchung sehr genau. «Wir sind fest entschlossen, unsere
EU-Industrie während der gesamten Untersuchung in geeigneter Weise zu
unterstützen». Die Brandy-Ausfuhren nach China stünden im Einklang
mit allen geltenden Regeln der Welthandelsorganisation. Einen
Zusammenhang mit den geplanten EU-Strafzöllen auf chinesische
Elektroautos gebe es nicht.

Die Zurückhaltung bei Brandy-Zöllen deutet laut Beobachtern darauf
hin, dass China Verhandlungen vorantreiben will. Allerdings laufen in
Peking noch weitere Untersuchungen zu Produkten aus der EU. Im Juli
machte das chinesische Handelsministerium bekannt, gegen aus der EU
importiertes Schweinefleisch und Nebenprodukte davon zu ermitteln.

In China laufen weitere Untersuchungen 

Erst vergangene Woche kündigte China zudem eine
Anti-Subventionsuntersuchung gegen importierte Milchprodukte aus der
EU an. Betroffen seien bestimmte Waren wie etwa frischer oder
weiterverarbeiteter Käse, teilte das Handelsministerium in Peking
mit.

Im Hinblick auf die EU-Zusatzzölle gegen chinesische E-Autos spricht
Peking von Protektionismus. Brüssel ignoriere Fakten, missachte
Regeln der Welthandelsorganisation und werde nur sich und anderen
schaden, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking.