EU-Staaten uneins über Militärausbildung in der Ukraine

30.08.2024 15:43

Sollte die EU ukrainische Soldaten künftig auch in deren Heimat
ausbilden? Die Bundesregierung hatte in dieser Frage bislang eine
klare Haltung. Weitere EU-Staaten sind jedoch anderer Meinung.

Brüssel (dpa) - Mehrere EU-Staaten haben sich bei einem
Verteidigungsministertreffen in Brüssel offen für die Ausbildung von
ukrainischen Soldaten durch Partner auch in der Ukraine gezeigt. «Wir
müssen militärische und politische Überlegungen berücksichtigen, ab
er
wir schließen diese Möglichkeit nicht aus», sagte der schwedische
Verteidigungsminister Pål Jonson. Ähnlich äußerten sich auch der
estnische Minister Hanno Pevkur und sein niederländischer Kollege
Ruben Brekelmans.

Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kas?i?nas sagte,
niemand solle gezwungen werden, Ausbilder in die Ukraine zu schicken,
aber es müsse zumindest im Mandat für die laufende Ausbildungsmission
die Möglichkeit für einen Einsatz auch in der Ukraine geschaffen
werden. Litauen setzt sich bereits seit längerem dafür ein, dem
ukrainischen Wunsch nach Ausbildung auch auf ukrainischem Territorium
nachzukommen. Prominente Unterstützung hatte das Land zuletzt von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekommen. Er hatte im Juni
gesagt, es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und
praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

Der in Vertretung des deutschen Verteidigungsministers Boris
Pistorius nach Brüssel gereiste Staatssekretär Thomas Hitschler
äußerte sich nicht zum Thema. Er verwies lediglich auf das deutsche
Ziel, in diesem Jahr 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine
in Deutschland auszubilden. Die Bundesregierung stand Überlegungen
eines Ausbildungseinsatzes auch in der Ukraine bislang ablehnend
gegenüber. Als ein Grund wird genannt, dass Ausbildungsstandorte dann
mit Flugabwehrsystemen geschützt werden müssten, die derzeit unter
anderem zum Schutz von ukrainischen Städten verwendet werden. 

Der estnische Minister Pevkur räumte ein, dass es je nach Umfang ein
«bedeutendes Risiko» geben könne. Wenn man ganze Brigaden in der
Ukraine trainieren wolle, rede man von bis zu 5.000 Soldaten, sagte
er. Ganz anders sei es allerdings, wenn man beispielsweise nur
Experten für die Minenräumung trainieren wolle. Des könne man aus
seiner Sicht auch in der Ukraine ziemlich sicher tun.

Über die laufende EU-Mission wurden bislang bereits rund 60 000
ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Der
Einsatz war im November 2022 von den Außenministern der
Mitgliedstaaten beschlossen worden. Die EU will mit ihm dazu
beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als
bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag, er wolle nach
dem Verteidigungsministertreffen ein neues Ziel für die Zahl der
auszubildenden ukrainischen Soldaten bekanntgeben. Estland hatte
zuletzt vorgeschlagen, es auf 100.000 Soldaten zu erhöhen.