Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin

13.09.2024 10:48

Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden
EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen
ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.

Wien (dpa) - Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat in einem
Koalitionsstreit um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage
erlitten. Die ÖVP hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im
Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die
Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie
die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden
keine Ermittlungen eingeleitet.

Die Anklagebehörde legte die Anzeige zurück, da es in diesem Fall um
Gesetzgebung ging, und nicht um ein Amtsgeschäft. Deshalb sei kein
Anfangsverdacht festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die
Wochenzeitung «Falter» über diese Entscheidung berichtet.

Mehrheit für EU-Gesetz dank Gewessler

Mit Gewesslers Zustimmung kam unter den EU-Staaten eine knappe
Mehrheit für das weitreichende Gesetz zustande, mit dem Wälder, Moore
und andere Naturgebiete wiederhergestellt werden sollen. Aus Sicht
der ÖVP handelte Gewessler gesetzes- und verfassungswidrig. Denn die
Umweltpolitikerin habe sich über ein Veto der Bundesländer
hinweggesetzt und ihren Schritt nicht mit dem konservativen
Landwirtschaftsminister abgestimmt, argumentierten die Konservativen.

Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern entbrannte während des
Vorwahlkampfes für die Parlamentswahl am 29. September. Beide
Parteien stehen unter Druck, ihre Wähler zu mobilisieren: In den
Umfragen führt die rechte FPÖ seit Monaten vor der ÖVP. Die Grünen

liegen laut Meinungsforschern nur an fünfter Stelle hinter den
liberalen Neos.