Regierung kritisiert Einreiseverbote nach Aserbaidschan

14.09.2024 13:56

Aserbaidschan verhängt Einreiseverbote gegen vier
Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt reagiert verstimmt.

Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor der nächsten Weltklimakonferenz in
Baku gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und
Aserbaidschan. Die Bundesregierung kritisierte die
Einreiseverweigerung Aserbaidschans für vier Mitglieder des
Bundestags. Dies sei unvereinbar mit den Verpflichtungen
Aserbaidschans im Europarat, sagte eine Sprecherin des Auswärtiges
Amts in Berlin. 

Deutschland habe gemeinsam mit 14 weiteren von der Entscheidung
betroffenen Staaten im Komitee der Ministerbeauftragten in Straßburg
eine entsprechende Stellungnahme abgegeben und die Rücknahme der
Entscheidung gefordert. Zuvor hatten die Zeitungen der
Funke-Mediengruppe über die Kritik des Auswärtiges Amts berichtet. 

Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich zusammen mit
seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und
Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU,
aber auch Länder wie Großbritannien oder die Türkei. Er ist damit
zuständig für 680 Millionen Menschen - von Grönland bis
Aserbaidschan.

Das Land im Südkaukasus hatte wegen Kritik an
Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des
Europarats Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt.
Den Funke-Zeitungen zufolge sind die deutschen Abgeordneten Frank
Schwabe, Heike Engelhardt (beide SPD), Andrej Hunko (BSW) und Max
Lucks (Grüne) sowie 72 weitere Abgeordnete der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats. 

Die nächste Weltklimakonferenz findet vom 11. bis 22. November in
Baku statt.