Grüne und SPD kritisieren EU-Posten für rechten Italiener

17.09.2024 13:05

In Brüssel wurde lange über die Zusammensetzung der nächsten
EU-Kommission spekuliert - nun gibt es Klarheit. Eine Personalie
stößt links der Mitte sauer auf, was ein Risiko für von der Leyen
birgt.

Brüssel (dpa) - Politiker der Grünen, der SPD und der Linken im
Europaparlament kritisieren EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
für ihre Entscheidung, den rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem
ihrer Vizepräsidenten machen zu wollen. «Ursula von der Leyen belohnt
Rechtsnationale», teilte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten,
René Repasi, mit. Er habe von der Leyen mehr Fingerspitzengefühl
zugetraut. 

Noch schärfere Kritik kommt aus den Reihen der Grünen. Die Personalie
stoße sehr sauer auf, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
«Dass mit Raffaele Fitto ein Vertreter einer rechtsextremen Partei
das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten bekommen soll, ist völlig
unverständlich», so der Norddeutsche. Der Vorsitzende der
Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, sprach davon, Fitto sei eine
Marionette von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die neue
Kommissionsbesetzung ein Kniefall vor Rechten. Grüne und SPD
kritisierten auch, dass künftig wohl mehr Männer als Frauen auf den
politischen Chefposten der EU-Kommission sitzen.

Europaminister in Meloni-Regierung

Mit Fitto soll zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen
Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der
Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Von der Leyen
kündigte die Personalie im EU-Parlament in Straßburg an. Der
Italiener war bislang Europaminister in Melonis Regierung und soll
nun EU-Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. In Brüssel hat
Fitto auch Fürsprecher, viele sehen ihn als gemäßigt und vor allem
proeuropäisch. 

Das Europaparlament kann die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission
noch ablehnen. Von der Leyen hatte bei ihrer Wahl im Parlament eine
komfortable Mehrheit. Dabei stützte sie sich neben Stimmen aus ihrem
Mitte-Rechts-Bündnis EVP auch auf zahlreiche Stimmen von
Sozialdemokraten und Grünen und Liberalen. Eine Mehrheit für ihren
Vorschlag für die neue Kommissionsbesetzung gilt nicht als gesichert.