Streit mit China: EU-Handelspolitiker hofft auf Entspannung

19.09.2024 05:15

Die EU und Peking streiten seit Längerem über E-Autos aus China. Der
Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung. Nun wird eine chinesische Delegation
in Brüssel erwartet.

Brüssel (dpa) - Angesichts eines hochrangigen Besuchers aus Peking
hofft der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments auf
Entspannung im Streit um E-Autos aus China. «Ich hoffe, dass der
Besuch zu einer Deeskalation der Situation beiträgt», sagte der
Vorsitzende Bernd Lange (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die EU
versuche im Gegensatz zu den USA nicht, Elektroautos aus China per se
aus dem Markt fernzuhalten, sondern mit China eine Lösung zu finden.
Aus EU-Sicht verzerrt China den Wettbewerb, indem es den Preis für
E-Autos aus Fernost mit hohen Subventionen drückt.

Die EU hatte deswegen im Juni nach einer monatelangen Untersuchung
hohe Zölle auf die Fahrzeuge aus China angekündigt. Chinesische
Hersteller müssten damit Aufschläge auf die bereits bestehenden
Standard-Einfuhrzölle für ihre E-Autos in Kauf nehmen. Deutschland
sieht diese Zölle kritisch und bemüht sich um eine politische
Lösung. 

Auch die EU-Kommission bemüht sich um eine Lösung, der Chef des
chinesischen Handelsministeriums, Wang Wentao, wird heute seinen
EU-Amtskollegen Valdis Dombrovskis treffen. China kritisiert die
geplante Maßnahme Brüssels als Protektionismus und hat seinerseits
Untersuchungen gegen Produkte aus der EU gestartet. 

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck gab es mit China
bereits offene, harte, aber auch sehr ehrlich geführte Gespräche.
«Wir haben wirklich Freistil geboxt, wenn man so sagen darf»,
berichtete der Grünen-Politiker. Dies habe aber Vertrauen geschaffen,
weil darüber nichts in die Öffentlichkeit geraten sei. Jüngst hatte

sich auch Spanien kritisch über die Zölle geäußert und damit einen

Kurswechsel erkennen lassen. 

Im Streit um die Subventionen verweist Lange zudem darauf, dass die
chinesische Seite die EU-Untersuchung und Zahlen überprüft und
durchaus auch Fehler festgestellt habe. Die Höhe der geplanten
Ausgleichszölle war daraufhin gesenkt worden. Genaue Angaben über die
derzeitige Höhe der Zölle machte die EU-Kommission auf Anfrage nicht.
Als mögliche Lösung gilt Lange zufolge, dass unlautere Subventionen
reduziert oder freiwillig der Export beschränkt wird. Eine
ursprünglich für kommende Woche geplante Abstimmung über die
Einführung der Zölle ist seinen Angaben nach verschoben worden.