Baerbock setzt auf Durchbruch bei Westbalkan-Verhandlungen

01.10.2024 17:40

In zwei Wochen soll es bei einem Westbalkan-Gipfel in Berlin wichtige
Entscheidungen für mehr Zusammenarbeit geben. Doch Streit zwischen
Kosovo und Serbien blockiert ein Freihandelsabkommen.

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock setzt trotz
anhaltender Spannungen zwischen Serbien und Kosovo auf einen
Durchbruch bei Verhandlungen mit den sechs Westbalkan-Staaten über
Perspektiven der weiteren Annäherung an die EU. Man arbeite mit
Hochdruck daran, dass beim Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs
der Region mit der Umsetzung des regionalen Freihandelsabkommens
Cefta ein Meilenstein für die Region gesetzt werden könne, sagte die
Grünen-Politikerin bei Westbalkan-Beratungen auf Außenministerebene
in Berlin. 

Beim Gipfel im sogenannten Berlin-Prozess in zwei Wochen soll das
10-jährige Bestehen des von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) ins Leben gerufenen Formats gefeiert werden. Die Umsetzung des
Cefta-Abkommens (Central European Free Trade Agreement) ist bislang
wegen eines Streits um Statusfragen zwischen Kosovo und Serbien
blockiert. 

Zu den Westbalkan-Staaten zählen Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Mit Serbien,
Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über
einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat,
Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

Baerbock: Mehr Wirtschaftskooperation bringt mehr Sicherheit

Baerbock sagte mit Blick auf das Freihandelsabkommen, eine stärkere
wirtschaftliche Kooperation bringe mehr Sicherheit. Zudem wolle man
eine nächste Stufe bei der Mobilität insbesondere von jungen Menschen
erreichen. Hier geht es etwa um Reisemöglichkeiten, die einfachere
gegenseitige Anerkennung von Berufs- und Universitätsabschlüssen oder
die schrittweise Abschaffung von Roaming-Gebühren. 

Es gehe darum, deutlich zu machen: «Es gibt in Europa keine grauen
Bereiche, wo andere von außen intervenieren können», sagte Baerbock
angesichts von Einflussversuchen des russischen Präsidenten Wladimir
Putin in der Region. Gerade der serbischen Regierung wird immer
wieder eine Nähe zu Moskau vorgeworfen. 

Kosovo: Vereinbarte Schritte endlich umsetzen

Die kosovarische Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz sagte in
Berlin, über das Cefta-Abkommen werde beim aktuellen Treffen nicht
beraten. Vielmehr poche sie auf die Implementierung vieler
vereinbarter Schritte, die noch nicht umgesetzt seien. «Sonst macht
der ganze Aufwand hier gar keinen Sinn, dass wir uns immer treffen
und dann an den Ergebnissen nicht weiterarbeiten», sagte
Gervalla-Schwarz.