VDA: Regierung sollte Strafzölle gegen E-Autos aus China ablehnen

02.10.2024 11:59

Voraussichtlich am Freitag wird auf EU-Ebene zu möglichen Strafzöllen
der EU auf E-Autos aus China abgestimmt. Wie verhält sich die
Bundesregierung?

Berlin (dpa) - Der Verband der Automobilindustrie hat die
Bundesregierung aufgefordert, gegen Strafzölle der EU auf
Elektroautos aus China zu stimmen. «Ein Votum der EU-Staaten, ab Ende
Oktober hohe zusätzliche Zölle auf E-Pkw aus China zu erheben, wäre
ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit», sagte
VDA-Präsidentin Hildegard Müller auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur. «Durch diese Maßnahme wächst das Risiko eines
globalen Handelskonfliktes weiter an.»

Die Abstimmung auf EU-Ebene ist für Freitag angesetzt. Deutschland
sieht Strafzölle kritisch. Wie die Bundesregierung abstimmt, ist aber
offen. Als möglich gilt ein Nein zu den Strafzöllen sowie eine
Enthaltung. Das Thema dürfte eine wichtige Rolle spielen bei einem
Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron am Mittag in Berlin. Macron hatte sich in der
Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas
E-Autos geäußert. 

VDA-Präsidentin Müller sagte: «Die Bundesregierung muss am Freitag
klar Stellung beziehen - und nicht zustimmen, sondern ablehnen. Eine
Enthaltung ist keine Option. Berlin ist aufgefordert, klar Stellung
zu beziehen und gleichzeitig weitere konstruktive Verhandlungen aller
Beteiligten fordern.» Beide Seiten, sowohl China wie auch die EU,
müssten aufeinander zugehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wiederholt
gesagt, er setze auf eine politische Lösung mit China. Er warnte vor
einem Zollstreit mit China.

Seit Anfang Juli müssen vorläufige höhere EU-Zusatzzölle auf
Elektroautos aus China in Form einer Sicherheitsleistung hinterlegt
werden. Sie sind das Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission,
die zeigte, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in
China stark subventioniert ist. Ob die höheren Zölle tatsächlich
gezahlt werden müssen, hängt davon ab, ob bis Anfang November eine
politische Lösung mit China gefunden wird.