Streit um Autozölle: Scholz setzt auf Verhandlungslösung mit China

02.10.2024 13:39

Weiter mit China verhandeln: Das ist die Position des Kanzlers mit
Blick auf mögliche Strafzölle der EU auf chinesische E-Autos.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Streit um
Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos auf eine
Verhandlungslösung mit China. Der SPD-Politiker sagte bei einem
Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin: «Natürlich
müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen.»

Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. «Unsere Reaktion als EU
darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen
müssen die Verhandlungen mit in China in Bezug auf Elektrofahrzeuge
weitergehen.» 

Weiter sagte Scholz, man müsse dort anpacken, wo chinesische
Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise
beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten
wieder mehr beachtet werden, sagte der Kanzler. Die Gerichtsbarkeit
zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten müsse wieder funktionieren,
dann brauche man weniger Zollstreitereien. China sollte auf die
Sonderbehandlung verzichten, die es als Entwicklungsland in Anspruch
nehme.

Die Abstimmung auf EU-Ebene über die Autozölle ist für Freitag
angesetzt. Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Bundesregierung
abstimmt. 

Scholz empfing am Mittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in
Berlin. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv
zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.