Rechnungshof bemängelt Schwächen bei EU-Gesundheitshilfen

02.10.2024 17:14

Milliarden an EU-Hilfen fließen in ärmere Partnerländer, um etwa
Krankenhäuser zu unterstützen. Diese kommen teils aber nur
unzureichend an, so der Rechnungshof.

Luxemburg (dpa) - Kaputte Geräte, zu wenig Medikamente und
überflüssige Ausrüstung: Medizinische Hilfen der EU kommen teils nur

unzureichend in Partnerländern an. Laut einem Bericht des
Rechnungshofs sind auch Verwaltungskosten in einigen Fällen fast
doppelt so hoch wie der Betrag für die eigentliche Hilfsleitung. «Die
Gelder der EU sollten dringend wirksamer eingesetzt werden, vor allem
durch verbesserte Zuweisungskriterien, durch Verwaltungskosten, die
im Rahmen bleiben, und durch tragfähige Projekte», betonte
George-Marius Hyzler vom Rechnungshof.

Untersucht wurden Hilfen für Partnerländer, die etwa in Afrika, Asien
oder auch Europa liegen. Die Prüfer veranschaulichten Mängel in ihrem
Bericht mit konkreten Beispielen aus Burundi, dem Kongo und Simbabwe.
Unter anderem standen demnach in einem Bezirkskrankenhaus in Simbabwe
zwei Kisten mit neuen Geräten zur Lagerung von biologischen Proben
seit mehr als einem halben Jahr auf dem Flur. Das Krankenhaus habe
keine Verwendung für sie gehabt.

Ähnliches fanden die Experten auch in Burundi. Dort gab es den
Angaben zufolge Fälle von beschädigter oder wenig genutzter
Ausrüstung, die direkt oder indirekt mit EU-Mitteln finanziert wurde.
Auch in der Demokratischen Republik Kongo kam es laut Rechnungshof zu
Problemen, etwa bei der Versorgung mit lebensnotwendigen
Arzneimitteln. 

Sechs Milliarden Euro an EU-Hilfen

Es fehle an ausreichenden Analysen der tatsächlichen Bedarfe und wie
EU-Hilfen koordiniert werden, kritisieren die Prüfer. Außerdem würden

Doppellieferungen ungenutzt gelagert werden. Zwischen 2007 und 2020
hatte die EU mehr als sechs Milliarden Euro für die
Gesundheitssysteme in den Partnerländern bereitgestellt, betonten die
Experten. Allerdings hätten EU-Hilfen, die direkt in Länder gehen,
abgenommen, während die Unterstützung durch globale
Gesundheitsinitiativen wegen der Corona-Pandemie gestiegen sei. 

Es fehle darüber hinaus an Übergangs- und Ausstiegsstrategien, was
dazu führe, dass viele Länder in der Zukunft weiter auf
internationale Hilfe angewiesen seien. Auch die gespendete Ausrüstung
seit teilweise nicht sachgemäß gewartet worden oder sei ungeeignet
gewesen. Laut dem Rechnungshof ist das auf eine lückenhafte Planung
zurückzuführen.