Europarat: Julian Assange war politischer Gefangener

02.10.2024 17:53

Der Europarat stuft Wikileaks-Gründer Julian Assange als politischen
Gefangenen ein. Der Umgang der USA mit ihm habe einen «gefährlichen
Abschreckungseffekt»auf Journalisten und Whistleblower gehabt.

Straßburg (dpa) - Der Europarat stuft Wikileaks-Gründer Julian
Assange als politischen Gefangenen ein. In einer Resolution verwies
die Parlamentarische Versammlung des Rats in Straßburg auf die
schweren Vorwürfe der USA gegen Assange mit einer möglichen
lebenslangen Haftstrafe «für etwas, das im Wesentlichen aus der
Sammlung und Veröffentlichung von Nachrichten bestand».

Die Versammlung forderte die USA auf, die von Assange und Wikileaks
aufgedeckten mutmaßlichen Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Der Umgang mit Assange
habe einen «gefährlichen Abschreckungseffekt» gehabt, der den Schutz

von Journalisten und Whistleblowern auf der ganzen Welt untergrabe.

Den britischen Behörden warf die Versammlung vor, das Recht auf freie
Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit von Assange nicht wirksam
geschützt zu haben. Trotz des politischen Charakters der
Anschuldigungen gegen Assange hätten sie ihn einer inakzeptabel
langen Haft ausgesetzt. 

Der Europarat, dem 46 Staaten angehören und der von der EU unabhängig
ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der
menschenrechtlichen Situation Assanges auseinandergesetzt.

Von 2010 an hatte Wikileaks geheimes Material der Whistleblowerin
Chelsea Manning von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan
veröffentlicht. Die USA warfen Assange vor, damit das Leben von
US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer
sehen ihn hingegen als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans
Licht brachte. Assange verschanzte sich sieben Jahre lang in der
ecuadorianischen Botschaft in London, ehe er 2019 zum Zweck einer
Auslieferung in Haft genommen wurde. Assange kam Ende Juni
überraschend frei und kehrte nach Australien zurück.