Georgien segnet Einschränkungen für Homosexuelle ab

03.10.2024 11:49

Trotz Warnungen aus Brüssel hat Georgien den Weg für ein unter
anderem gegen Homosexuelle gerichtetes Gesetz frei gemacht. Das Land
im Kaukasus entfernt sich damit weiter von der EU.

Tiflis (dpa) - In der Südkaukasusrepublik Georgien hat Parlamentschef
Schalwa Papuaschwili ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung der
Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten
unterzeichnet und damit den Weg für dessen Inkrafttreten freigemacht.
Nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 begründete Papuaschwili den
Schritt damit, Familien und Kinder im Land schützen zu wollen. Das
Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die
Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und
Geschlechtsänderungen.

Die von der Regierungspartei Georgischer Traum eingebrachte Neuerung
wurde vor zwei Wochen im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet.
Präsidentin Salome Surabischwili unterzeichnete das Gesetz nicht,
legte aber auch kein Veto ein. Damit musste das Dokument nur noch vom
Parlamentspräsidenten unterschrieben werden. Es soll mit seiner
Veröffentlichung im georgischen Gesetzesalmanach in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf war im Vorfeld von der Europäischen Union
kritisiert worden, allerdings sind die Beziehungen zwischen Brüssel
und Tiflis wegen der jüngsten Einschränkungen für
Nichtregierungsorganisationen in Georgien bereits belastet. Das
Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch dort
wurden die Rechte der LGBTQ+-Gemeinde stark eingeschränkt. Die
englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transpersonen und queere Menschen, das Pluszeichen für weitere
Identitäten.