Schweitzer gegen Strafzölle auf chinesische Elektroautos

03.10.2024 13:46

Der rheinland-pfälzische Regierungschef spricht sich für eine
Verhandlungslösung mit China aus.

Mainz (dpa/lrs) - Im Streit über Strafzölle der EU auf Elektroautos
aus China hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Alexander Schweitzer (SPD) gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen.
«In Rheinland-Pfalz hängen sehr viele Arbeitsplätze von der
Automobilbranche ab. Deswegen halte ich nichts von Strafzöllen auf
chinesische E-Autos», sagte er. 

Die deutsche Automobilindustrie wäre stark von dieser Maßnahme
betroffen, die die Branche zusätzlich schwer belasten und
Arbeitsplätze gefährden würde. Auch die deutsche Automobilbranche
lehne Strafzölle ab und wolle sich durch Qualität gegen die
Billigkonkurrenz aus China behaupten. Schweitzer sprach sich dafür
aus, mit China eine Verhandlungslösung zu suchen.

In der angespannten Wirtschaftslage in Deutschland sei mehr Handel
nötig und nicht weniger. «Ein Handelskonflikt mit China hilft da
nicht», sagte Schweizer laut einer Mitteilung.

Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette
für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu
verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in
manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen.

In der Ampel-Koalition im Bund dringen die FDP-geführten Ministerien
für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch über mögliche

Strafzölle.