Betriebsräte gegen Strafzölle für Elektroautos aus China

03.10.2024 15:36

E-Autos aus China sind viel günstiger als Modelle aus der EU. Die
EU-Kommission klagt über Subventionen und will mit Strafzöllen
antworten. Keine gute Idee, sagen Arbeitnehmervertreter.

Frankfurt/Main (dpa) - Die Industriegewerkschaft Metall und die
Betriebsräte der großen deutschen Autohersteller lehnen die geplanten
zusätzlichen Importzölle der EU auf Elektroautos aus China ab. Sie
fordern die Bundesregierung auf, in der EU gegen die Einführung
dieser Zölle zu stimmen, wie die IG Metall in Frankfurt mitteilte.
«Die Zölle sind der falsche Ansatz, denn sie verbessern nicht die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie», heißt es

in der gemeinsamen Stellungnahme. Eine entscheidende Abstimmung in
Brüssel ist für Freitag angesetzt. Wie die Bundesregierung sich
verhalten wird, ist offen.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner sowie die
Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW,
Ford, Audi und Opel/Stellantis machen sich für eine
Verhandlungslösung stark. «In einem eskalierenden Handelskonflikt
würden alle verlieren», warnen die Arbeitnehmervertreter. 

Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht das genauso: «Ich erwarte
von beiden Seiten, dass sie die Verhandlungen weiterführen», sagte er
in Berlin. «Der Schutz vor Marktverzerrungen ist legitim,
gleichzeitig muss auch das Interesse der europäischen Industrie an
stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt
werden.» 

Wunsch nach Stärkung Europas mit gleichen Regeln für alle

Aus Sicht der IG Metall und der Betriebsräte sollten es statt
Anti-China-Zöllen Handels- und Förderregeln geben, die die regionale
Wertschöpfung stärken und für alle internationalen Produzenten
gelten. So sollten zum Beispiel nichteuropäische Autohersteller bei
einer Ansiedlung in Europa europäisch gefertigte Komponenten verbauen
müssen.

Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette
für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu
verzerren. Deshalb will die Behörde Zusatzzölle einführen, die in
manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen würden.

In der Bundesregierung dringen die FDP-geführten Ministerien für
Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kritisch über mögliche

Strafzölle.