EuGH entscheidet über Datenverarbeitung von Facebook und Co.

03.10.2024 17:30

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am
Freitag (9.30 Uhr) über mehrere Fragen zur Datenverarbeitung durch
Facebooks Mutterkonzern Meta. Geklagt hat der österreichische
Datenschutzaktivist Max Schrems. Er hatte in der Vergangenheit in
seinen Auseinandersetzungen mit Facebook zwei spektakuläre Erfolge
vor dem EuGH erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den
USA und der Europäischen Union betrafen.

Der aktuelle Fall betrifft mehrere mutmaßliche Verstöße Metas gegen
die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Knackpunkt sind vor allem
zwei Fragen: Dürfen alle personenbezogenen Daten ohne zeitliche
Einschränkung verarbeitet werden oder greift hier der Grundsatz der
«Datenminimierung» aus der DSGVO? Und: Wann hat jemand sensible Daten
wie etwa zur sexuellen Orientierung derart öffentlich gemacht, dass
Facebook sie für Werbung nutzen darf?

Das Gutachten des Generalanwalts vor einigen Monaten gab Schrems
größtenteils Recht und kam zu dem Schluss, dass es gegen die DSGVO
verstoße, wenn Daten ohne zeitliche Einschränkung gespeichert würden.

Außerdem dürften Daten zur sexuellen Orientierung nicht zwangsläufig

verarbeitet werden, nur weil sie jemand vorher bereits öffentlich
gemacht habe. Die Richter folgen den Schlussanträgen oft, aber nicht
immer.