Abstimmung über Zölle auf E-Autos aus China angesetzt

03.10.2024 17:30

China drückt mit Subventionen den Preis von E-Autos aus Fernost, so
die EU-Kommission. Sie will deswegen Zölle, die das Verhalten
bestrafen und ausgleichen. Nun steht eine wichtige Abstimmung an.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat für Freitag eine Abstimmung
unter Vertretern der EU-Staaten zu Zusatzzöllen auf E-Autos aus China
angesetzt. Ein Ergebnis wird am Vormittag erwartet. Kernfrage ist:
Werden Hersteller, die in China produzieren und von dort in die EU
exportieren, ab Anfang November mit Zusatzzöllen bestraft? Konkret
geht es um Zölle von 7,8 Prozent für Tesla und 35,3 Prozent für
Unternehmen, die nicht mit der EU-Kommission bei der Untersuchung
kooperiert haben.

Nach einer aufwendigen Untersuchung war die EU-Kommission zu dem
Schluss gekommen, dass es unfaire chinesische Subventionen für
Hersteller in China gibt. Damit werde der Preis für Fahrzeuge aus
Fernost künstlich niedrig gehalten, zum Nachteil für europäische
Firmen. Dabei hat etwa die deutsche Autoindustrie etwas gegen die
Zölle. Sie fürchtet, dass ein potenzieller Schaden - etwa durch
Gegenmaßnahmen Pekings - größer ist, als der Nutzen des Vorhabens.

Bundeskanzler Olaf Scholz forderte am Mittwoch weitere Gespräche mit
China zur Beilegung des Streits. Der spanische Premierminister Pedro
Sánchez will eine Neubewertung der Pläne. Der französische Präsiden
t
Emmanuel Macron sprach sich hingegen für Strafmaßnahmen gegen Chinas
E-Autos aus. Auch Italien steht der Maßnahme positiv gegenüber.