Streit mit China: EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei

04.10.2024 11:28

Streit in der Bundesregierung überschattet eine entscheidende
Abstimmung über Zusatzabgaben auf E-Autos aus China. Deutschland
stimmt am Ende zwar gegen neue Zölle, kann sich aber nicht
durchsetzen.

Brüssel (dpa) - Die EU kann gegen den Widerstand Deutschlands
Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine
ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben
ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur
bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle.

Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis
zu 35,3 Prozent einzuführen. 

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das
bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle.

Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der
EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen
mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. 

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten
für die Maßnahme und zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen

sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die
Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der
EU-Bevölkerung.

Auch die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit zunächst uneins,
bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine
Entscheidung herbeigeführt und sich für ein Nein Deutschlands
ausgesprochen hatte. In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten
Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in
Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu möglichen Strafzöll
en.
Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dagegen
dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um
weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. 

Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt
,
nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking
E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten.
Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in
der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit
China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt
werden.