EU-Kommission billigt Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA

04.10.2024 18:11

Dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger
Hafenlogistiker HHLA steht praktisch nichts mehr im Weg. Nun hat auch
die EU-Kommission grünes Licht gegeben.

Hamburg/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat dem umstrittenen
Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker
HHLA zugestimmt. «Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der
geplante Zusammenschluss angesichts seiner begrenzten Auswirkungen
auf den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Unternehmen tätig
sind, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt», teilte
die Kommission mit.

Es bestehe keine Gefahr einer Abschottung oder anderer
Wettbewerbsbedenken, da genügend Wettbewerber vorhanden seien, um den
Zugang zu den betreffenden Diensten und zu den nordeuropäischen Häfen
sicherzustellen. Die Transaktion sei im Rahmen des normalen
Fusionskontrollverfahrens geprüft worden. Zuvor hatte die «Hamburger
Morgenpost» berichtet.

Bürgerschaft hat schon Anfang September zugestimmt

Damit steht dem Deal eigentlich nichts mehr im Weg. Die Hamburgische
Bürgerschaft hat dem MSC-Einstieg bereits Anfang September endgültig
zugestimmt. Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei
Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger
Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu
stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent
an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70
Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom
kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million
Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die
Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und
zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro
aufstocken.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte die
Entscheidung. «Nach Freigabe durch die Europäische Kommission und der
Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft sind zwei wichtige
Meilensteine für die Verwirklichung der strategischen Partnerschaft
zur Weiterentwicklung Hamburger Hafen und Logistik AG mit der
Mediterranean Shipping Company erreicht. Damit sieht sich der Senat
auf einem guten Weg, was die Zukunft des Hafens betrifft», hieß es
von Leonhard. 

Stimmen nun auch die ukrainischen Behörden zu - die HHLA betreibt
einen Containerterminal in Odessa - sind nach Angaben der
Wirtschaftsbehörde alle Vollzugsbedingungen erfüllt. Dann werde das
Closing umgesetzt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, hält
das für voreilig: «Offen ist (...) weiter die Frage nach einer
unzulässigen Beihilfe, weil die HHLA weit unter Wert verkauft wurde.»
Hier stehe eine Entscheidung der Kommission noch aus, die aus Wieses
Sicht wegen der vielen kritischen Daten aus dem Markt in eine
inhaltliche Prüfung nach Beihilferecht einsteigen muss. Der
Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch äußerte sich ähnlich. Niemand
sollte die Brüsseler Entscheidung «als eine Bestätigung der
politischen Entscheidung des Senats interpretieren».

Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter strikt gegen den Deal

Die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter sind strikt gegen den Deal.
Aus Verdi-Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr,
sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb
und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft
faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in
Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von
einem «historischen Fehler».