Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen

10.10.2024 00:01

Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften?
Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr
eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.

Luxemburg (dpa) - Im Umgang mit EU-Geldern ist das Ausmaß der
Schlamperei und Trickserei 2023 auf den höchsten Stand seit Jahren
gestiegen. Wie aus dem neuen Kontrollbericht des EU-Rechnungshofes
hervorgeht, ist die Fehlerquote bei den Ausgaben von 191,2 Milliarden
Euro im vergangenen Haushaltsjahr auf 5,6 Prozent erheblich
angestiegen. 2022 lag die Quote demnach bei 4,2 Prozent. Auch damals
war sie bereits gestiegen (2021: 3 Prozent).

Die hohen vorschriftswidrigen Ausgaben machten deutlich, dass sowohl
auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene solide Aufsichts-
und Rechenschaftsmechanismen benötigt werden, damit das Vertrauen der
Öffentlichkeit nicht verspielt werde, sagte der Präsident des
Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy.

Fehler vor allem bei Strukturfördermitteln

Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof «kein Maß

für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung». Sie sei eine Schätzung
der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und
nationalen Vorschriften verwendet worden seien, schreiben die Prüfer
in ihrem in Luxemburg veröffentlichten Jahresbericht. 

Der deutliche Anstieg der Fehlerquote sei weitgehend auf die bei den
Kohäsionsausgaben gefundenen Fehler zurückzuführen. Mit den Mitteln
soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum
geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede
auszugleichen. Sie sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat
der EU. Der Rechnungshof vermutet als Grund unter anderem großen
Zeitdruck auf die Behörden, «wenn es darum geht, Gelder aus
miteinander konkurrierenden Fonds auszugeben».

Weitere Risiken für EU-Haushalt

Die EU-Prüfer warnen auch vor den steigenden finanziellen Risiken für
den EU-Haushalt aufgrund von Schulden in Rekordhöhe, durch den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation.
Auf der Grundlage der Inflationsprognose der Kommission schätzen sie
etwa, dass der EU-Haushalt bis Ende 2025 knapp 13 Prozent seiner
Kaufkraft verlieren könnte.

Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine habe sich 2023 mehr als
verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Außerdem weisen die
Prüfer auf Risiken im Zusammenhang mit in diesem Jahr beschlossenen
Finanzhilfen für die Ukraine hin. Neben 17 Milliarden Euro an
Zuschüssen wurde Anfang des Jahres beschlossen, von 2024 bis 2027 in
Form von Darlehen 33 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, für
die keine Rückstellungen erforderlich sind.