Faeser: Deutsche Grenzkontrollen aufrechterhalten

10.10.2024 13:43

Im Kampf gegen irreguläre Migration diskutieren die europäischen
Länder «innovative Wege». Bis eine gemeinsame Lösung gefunden ist,

hält die deutsche Innenministerin an einer bestimmten Maßnahme fest.

Luxemburg (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die
deutschen Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis es europäische
Lösungen gibt. «Wir wollen die irreguläre Migration weiter
zurückdrängen, Schleuser stoppen, aber auch den Kriminellen das
Handwerk legen und die Islamisten frühzeitig erkennen», sagte die
SPD-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in
Luxemburg. Andere Nachbarstaaten hätten auch wieder Grenzkontrollen
eingerichtet. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange
vornehmen müssen, bis es europäische Lösungen gebe, die Außengrenze
n
stärker zu schützen.

Rückkehrzentren außerhalb der EU

Ein Punkt für einen besseren Außengrenzschutz ist die Wirksamkeit der
EU-Rückführungspolitik. Bereits im Mai hatten 15 EU-Länder in einem
Brief an die Europäische Kommission gefordert, Zentren außerhalb der
EU einzurichten, in die abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer
Abschiebung gebracht werden können.

Faeser äußerte sich zurückhaltend. Dafür brauche es einen
Partnerstaat, das halte sie für den «schwierigsten Punkt». «Wir
prüfen das gerade noch und wir werden in Kürze mit Ergebnissen dann
auch auf die Öffentlichkeit zugehen.»

Orban will Schutzsuchende nicht in die Union lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch in
einer Rede im Europäischen Parlament gefordert, Asylverfahren künftig
in Staaten außerhalb der EU in externen «Hotspots» durchzuführen un
d
Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. «Wir können
nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende
Erlaubnis vorab dafür bekommen haben», sagte er laut
Parlamentsübersetzung. «Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist

eine Illusion.»