Von der Leyen will Notfallpläne für Nahost-Vertriebene

15.10.2024 02:41

Bei einem EU-Gipfel wird es am Donnerstag wieder einmal um das
Reizthema Migration gehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher
einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
befürchtet angesichts des weiter eskalierenden Konflikts im Nahen
Osten zusätzliche Migrationsprobleme. In den vergangenen Wochen seien
mehr als eine Million Menschen vertrieben worden und es bestehe ein
klares Potenzial für weitere Vertreibungen, schreibt die deutsche
Spitzenpolitikerin in einem Bericht zu Beratungen der Staats- und
Regierungschefs am Donnerstag. Man müsse deswegen an Notfallplänen
sowohl für die EU als auch für internationale Partner arbeiten.

Von der Leyen betont, dass eine signifikante Anzahl der
Nahost-Flüchtlinge zuletzt nach Syrien gezogen sei. Viele dieser
Menschen kommen aus dem Libanon, wo Israel derzeit massiv gegen die
Hisbollah-Miliz vorgeht. Letztere greift hingegen immer wieder Israel
an - nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen
Hamas im Gazastreifen, gegen die Israel seit rund einem Jahr Krieg
führt.

Zur Lage im Libanon schreibt von der Leyen, durch die jüngste
Ankündigung zusätzlicher humanitärer Hilfe in Höhe von 30 Millionen

Euro erhöhe sich der Gesamtbetrag für 2024 auf mehr als 100 Millionen
Euro. Es werde allerdings noch mehr Unterstützung benötigt.

Thema in dem Brief zum EU-Gipfel sind zudem die derzeit von
EU-Staaten wie Deutschland vorgenommenen Kontrollen an den
EU-Binnengrenzen. «Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollte
eine letzte Maßnahme sein, außergewöhnlich und im Verhältnis zur
erkannten Bedrohung stehen», erklärt von der Leyen dazu. 

Indirekte Kritik äußert die Deutsche zudem an der polnischen
Ankündigung, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU
geschleuste Migranten vorübergehend Asylregeln aussetzen zu wollen.
«Wir brauchen eine klare und entschlossene europäische Antwort, um
diesen Aktivitäten entgegenzuwirken, ohne Russland und Belarus zu
erlauben, unsere eigenen Werte gegen uns zu verwenden», schreibt sie.

Eine der ersten Aufgaben des neuen EU-Kommissars für Inneres und
Migration werde es sein, mit den Mitgliedstaaten und
Interessengruppen an Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von
Migranten zu arbeiten. Dies sollte unter anderem durch intensive
diplomatische Kontakte mit den Herkunftsländern ergänzt werden, um
eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.