Baerbock verlangt schnelle Umsetzung der EU-Asylreform

15.10.2024 14:01

Polens Ministerpräsident Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend
aussetzen. Die deutsche Außenministerin warnt vor Spaltung. Und setzt
auf einen gemeinsamen Weg in der EU.

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock fordert auch
angesichts der polnischen Debatte über eine vorübergehende Aussetzung
des Asylrechts eine rasche Umsetzung des EU-Reformpakets zur
Verschärfung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Das
Paket «muss jetzt ambitioniert beschlossen und national umgesetzt
werden», verlangte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem
nordmazedonischen Kollegen Timco Mucunski in Berlin. Die polnische
Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will im Laufe des Tages
über die Aussetzung des Asylrechts diskutieren.

Polen und die EU werfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus
Krisenregionen in organisierter Form an die polnische Ostgrenze zu
bringen. Diese ist zugleich eine Außengrenze der EU. Die EU-Staaten
und das Europaparlament hatten sich im vergangenen Dezember nach
langem Ringen auf eine Reform des gemeinsamen europäischen
Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht eine deutliche
Verschärfung der Regeln für Asylverfahren vor. 

Baerbock sagte, Putin setze Migration gezielt als Waffe ein. «Gegen
diese hybride Kriegsführung müssen wir uns als Europäer gemeinsam zur

Wehr setzen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Putins Ziel ist es, die
europäischen Gesellschaften zu spalten.» Gerade beim Thema Migration
sei es so wichtig, «an einem Strang ziehen und dass wir nicht darauf
hineinfallen, dass Populisten ganz gezielt Gruppen an Menschen
verunglimpfen, und zwar pauschal, ohne zu differenzieren».