Polen: Belarus plant Provokation an Ostgrenze der EU

15.10.2024 14:10

Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die Regierung
in Warschau nennt nun einen Grund. Nachbar Belarus könnte einen
gewaltsamen Angriff von Migranten auf die Grenze planen.

Warschau (dpa) - Polens Regierung hat ihr Vorhaben zur Aussetzung des
Rechts auf Asyl damit begründet, der Nachbarstaat Belarus plane eine
gewaltsame Provokation mit Migranten an der EU-Ostgrenze. «Die
Informationen, die wir über verschiedene in Belarus und Russland
entwickelte Szenarien haben, rechtfertigen ein solches
Sicherheitsventil», sagte Vize-Innenminister Maciej Duszczyk dem
Sender TVN24. 

Belarus arbeitet demnach an einer «heißen Grenz- und
Migrationskrise». Es gehe dabei um einen gewaltsamen Angriff auf die
Grenze mit mehreren Hundert Menschen, um die Situation in Polen zu
destabilisieren.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Samstag angekündigt, sein
Land wolle das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Details sollen
am Dienstag nach einer Regierungssitzung bekanntgegeben werden.

Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin
und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an
die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. 

Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Zauns und eines elektronischen
Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze

zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz
bereits knapp 28.000 solcher Versuche registriert.