EU-Schuldenregeln: Berlin braucht mehr Zeit für Einhaltung

16.10.2024 13:23

Die Bundesregierung hat in Brüssel Druck für scharfe Schuldenregeln
gemacht. Jetzt muss sie wahrscheinlich selbst um Aufschub bitten.

Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland drohen wegen der schlechten
Wirtschaftslage Probleme mit den neuen europäischen Schuldenregeln -
trotz Einhaltung der Schuldenbremse. Die Bundesregierung ziehe
deshalb in Betracht, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die
Anpassung ihrer Ausgaben zu beantragen, hieß es in Kreisen des
Finanzministeriums. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte Deutschland
dann einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen. 

Grund für die Probleme ist vor allem, dass langfristig auch bei
optimaler Auslastung der deutschen Wirtschaft gerade nur ein geringes
Wachstum erwartet wird. Grundsätzlich seien die deutschen
Staatsfinanzen durch die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin
solide, wird im Ministerium betont. Es sei aber eine ambitioniertere
Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig, um die Schuldenquote auf die in
den europäischen Verträgen verankerten 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung zu senken. Deutschland wolle die neuen Regeln
unbedingt einhalten, auch um einer Vorbildfunktion gerecht zu werden,
hieß es in Ministeriumskreisen.

Den EU-Schuldenregeln zufolge muss jedes Mitgliedsland der
Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen
EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen, um für
solide Finanzen zu sorgen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Plan
auf maximal sieben Jahre ausgeweitet werden - allerdings muss sich
das Land dafür zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen
verpflichten.