Scholz kritisiert AfD und BSW und bekräftigt Westbindung Deutschlands

16.10.2024 13:44

Der Bundeskanzler kritisiert in einer Regierungserklärung, wie AfD
und BSW den jahrzehntelangen Kurs Deutschlands infrage stellen. Das
sei gefährlich, sagte er vor dem EU-Gipfel.

Berlin (dpa) - Vor dem Besuch von US-Präsident Joe Biden hat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf davor gewarnt, die klare
Westbindung Deutschlands im Bündnis mit der Nato zur Diskussion zu
stellen. Er kritisierte im Bundestag politische Positionen von AfD
und BSW, die Konstanten der deutschen Politik als Problem für die
Zukunft bezeichneten. «Ich sage, das ist falsch. Das ist eine
Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer
Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten», sagte
Scholz in einer Regierungserklärung.

Zu den Konstanten gehöre die Einbindung in die Europäische Union, die
enge Zusammenarbeit mit den USA, die transatlantische Kooperation und
die Einbindung in die Nato. «Und das werden auch weiter die
Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein»,
sagte Scholz.

Scholz (SPD) gab eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am
Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Dabei wird es um
Migration, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Krieg
im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Für die
anschließende Aussprache waren 90 Minuten vorgesehen. Danach werden
sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fragen der Abgeordneten
stellen.