Scholz kündigt Gipfel für industriepolitische Agenda an

16.10.2024 13:52

Der Kanzler kündigt ein Treffen mit Industrie, Gewerkschaften und
Verbänden an. Noch in diesem Monat soll darüber beraten werden, wie
die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden kann.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz will noch in diesem Monat
mit einem Gipfel im Kanzleramt die Probleme der Industrie in
Deutschland angehen. «Ich werde Unternehmensvertreter,
Industriegewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu
einem Gespräch einladen im Kanzleramt, wo alle zusammenkommen und wo
wir genau diese Dinge beraten, die da notwendig sind», sagte der
SPD-Politiker in Berlin in einer Regierungserklärung zum anstehenden
EU-Gipfel in Brüssel. «Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem
Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es
vorangeht in Deutschland.»

In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden,
sagte Scholz. Deutschland sei ein Industrieland und der «Verlockung
vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man
abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht». Darum
müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen
Arbeitsplätze hingen, «darum kämpfen, dass wir diese Grundlage
unseres Wohlstands erhalten».

Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht
habe, sei er dafür, «eine neue industriepolitische Agenda (zu)
vereinbaren, von der alle profitieren». Diese soll nicht von einem
Redepult im Bundestag verkündet werden, «sondern dass das etwas ist,
um dass wir gemeinsam kämpfen und wo wir gemeinsam dran arbeiten».