Merz fordert härteren Kurs gegen Putin

16.10.2024 14:54

Unionsfraktionschef Merz wirft Kanzler Scholz Mitschuld daran vor,
dass die Ukraine sich «mit einer Hand auf dem Rücken» gegen den
russischen Angriffskrieg wehren muss. Und macht konkrete Vorschläge.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf
Scholz (SPD) vorgeworfen, mit einer zögerlichen Haltung dazu
beigetragen zu haben, dass der russische Präsident Wladimir Putin
seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fortsetzt. «Sie sind auch
persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass (...) die
Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das
geht so nicht weiter», sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin in seiner
Antwort auf eine Regierungserklärung des Kanzlers zum anstehenden
EU-Gipfel. Er könne sich «des Eindrucks nicht erwehren, dass die
Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen im ganzen Westen,
auch bei Ihnen, doch erhebliche Wirkung erzielen», fügte Merz hinzu.

Direkt an Scholz gerichtet sagte Merz: «Herr Bundeskanzler, es wird
Zeit, dass Sie, es wird auch Zeit, dass wir unsere Angst überwinden
vor Putin, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich
gemeinsam zu beenden.» Es sei nicht gelungen, Putin die Grenzen
aufzuzeigen, vielmehr werde es für die Ukraine von Woche zu Woche
schwieriger. Merz forderte den Kanzler auf, beim am Donnerstag
beginnenden EU-Gipfel in Brüssel an Putin gerichtet «zu sagen, dass
wir nicht länger akzeptieren, dass er zivile Infrastruktur,
Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes
wahllos bombardiert».

Merz bringt Taurus-Lieferung unter Bedingungen ins Spiel

Wenn Putin die Angriffe fortsetze, solle gemeinsam in Europa
entschieden werden, dass die Reichweitenbegrenzung für die westlichen
Waffen, die die Ukraine habe, aufgehoben werde, forderte Merz. Dies
wird von der Ukraine immer wieder gefordert. 

Lenke Putin nicht ein, müsse diesem «gesagt werden: Wenn er nicht
innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine
zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch
Taurus-Marschflugkörper geliefert werden», fügte Merz hinzu. Damit
könnten die Nachschubwege zerstört werden, die Moskau nutze, um die
Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.
Scholz ist bisher strikt gegen eine Lieferung der besonders
durchschlagskräftigen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper.