Spaniens Regierung gegen Asylzentren in Drittstaaten

16.10.2024 15:33

Das spanische Kabinett um Ministerpräsident Sánchez lehnt die Idee
nach dem Vorbild Italiens ab. Stattdessen wird gestritten, ob ein
nicht genutzter Flughafen Migranten aufnehmen könnte.

Madrid (dpa) - Spaniens linksgerichtete Regierung hat sich vor dem
EU-Gipfel gegen die Schaffung von Asylzentren in Drittstaaten nach
dem Vorbild Italiens ausgesprochen. Die 27 Mitgliedsstaaten wollen am
Donnerstag und Freitag unter anderem über den Vorschlag von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten, diesen Weg zur
Bekämpfung der irregulären Migration zu prüfen. Arbeitsministerin
Yolanda Díaz vom PSOE-Regierungspartner Sumar bekräftigte das Nein zu
solchen Zentren. Zuvor hatte auch Regierungssprecherin Pilar Alegría
ein solches Vorhaben rundweg abgelehnt. «Die Migrationspolitik, die
wir entwickeln, funktioniert bereits», sagte sie.

Derzeit wird stattdessen in Spanien heftig über einen Plan
diskutiert, einen relativ neuen, aber nahezu stillgelegten Flughafen
in Ciudad Real in der zentralen Region Kastilien-La Mancha als
Aufnahmezentrum für Migranten zu nutzen. Vor allem die Kanarischen
Inseln haben in den vergangenen Monaten viele, auch minderjährige
Migranten aufgenommen und drängen auf eine faire Verteilung sowie
Unterstützung der Zentralregierung.

Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex sank zuletzt die Zahl der
irregulären Einreisen über das zentrale Mittelmeer, also von Libyen
und Tunesien über Sizilien und Malta, in den ersten neun Monaten des
Jahres um 64 Prozent auf gut 47.700. Auf der Westafrika-Route über
den Atlantik - von Nord- und Westafrika zu den Kanaren - stieg indes
die Zahl der Einreiseversuche mit gut 30.600 auf das Doppelte im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum.