Dobrindt wirft Scholz Polarisierung der Bevölkerung vor

16.10.2024 15:37

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag wirft Kanzler Scholz vor,
in der Asylpolitik viel angekündigt, aber wenig umgesetzt zu haben.
Er verlangt ein Ende der Blockade von schärferen Regeln.

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler
Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit einer Politik der uneingelösten
Ankündigungen die Polarisierung der Gesellschaft zu verschärfen.
«Hören Sie auf, Ihre eigene Welt zu schaffen. Hören Sie auf, Ihre
Welt der Ausreden zu schaffen», sagte der Vorsitzende der
CSU-Bundestagsabgeordneten im Bundestag in Berlin in seiner Antwort
auf eine Regierungserklärung von Scholz zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei
der Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil oder auch nach
Afghanistan sowie bei der Prüfung eines Drittstaatenmodells außerhalb
Europas für Asylverfahren warte man bis heute auf Ergebnisse.

Dobrindt forderte den Kanzler und die Ampel-Koalition auf, schärfere
Asyl- und Migrationsregeln auf europäischer Ebene nicht länger zu
blockieren. Wenn man das Asylsystem in Europa wieder vom Kopf auf die
Füße stellen wolle, brauche es jetzt in Deutschland auch Bewegung.
«Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir
in Europa Entscheidungen an dieser Stelle treffen, dass die Blockade
endlich aufhört und dass wir nicht ständig als Deutschland sprachlos
sind, weil sie ihre Koalition nicht unter Kontrolle kriegen.»