Prüfer: Bei Klimaanpassung droht EU Anschluss zu verlieren

16.10.2024 17:21

Ist die regionale Entwicklung wichtiger als die Anpassung an den
Klimawandel? In einigen Fällen in Europa ist die Antwort dem
EU-Rechnungshof zufolge eindeutig.

Luxemburg (dpa) - Die EU hat aus Sicht des Europäischen
Rechnungshofes eine solide Grundlage für den Kampf gegen die
Auswirkungen der Klimakrise geschaffen - allerdings hapert es den
Prüfern zufolge bei der konkreten Anpassung. Sie untersuchten
nationale Pläne dazu in Frankreich, Estland, Österreich sowie Polen. 

Dabei stellte der Rechnungshof fest, dass die Maßnahmen generell mit
der EU-Strategie übereinstimmen, wie aus einem im Luxemburg
veröffentlichten Bericht hervorgeht. Allerdings verwendeten einige
Strategiedokumente veraltete wissenschaftliche Daten. Weiterhin seien
Kosten unterschätzt oder gar nicht erst bewertet worden. 

Die fatalen Folgen der Erderhitzung sind je nach Region heftigere und
häufigere Unwetter, Dürren, Hitzewellen oder Waldbrände. Bei der
Anpassung daran geht es um den Schutz davor oder aber eine
angemessene Vorbereitung.

Bei der Befragung von 400 Gemeinden stellten die Prüfer laut Bericht
fest, dass ihnen viele nationale sowie EU-Anpassungsstrategien nicht
bekannt sind und EU-Instrumente zur Klimaanpassung nicht genutzt
wurden. «Ohne eine verbesserte Umsetzung der Maßnahmen droht die EU
bei der Anpassung an den Klimawandel den Anschluss zu verlieren»,
sagte Klaus-Heiner Lehne vom Rechnungshof.

Klimaanpassung in Konkurrenz zur regionalen Entwicklung

Mehr als die Hälfte der geprüften Projekte seien Klimarisiken aber
durchaus wirksam begegnet, hieß es. In einigen Fällen hätten die
Ziele zur Klimaanpassung jedoch in Konkurrenz zu anderen Zielen
gestanden, etwa der Wettbewerbsfähigkeit oder der regionalen
Entwicklung. 

Die Prüfer schätzen, dass im Zeitraum 2021-2027 mindestens 26
Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel im 1,1 Billionen
umfassenden Haushalt vorgesehen sind. Das Geld komme aus
verschiedenen Töpfen, etwa denen für Landwirtschaft, Forschung oder
strukturelle Entwicklung. Daher ist es dem Rechnungshof zufolge
schwierig, den Weg der Mittel nachzuverfolgen. Auch die
Berichterstattung über die Anpassung müsse verbessert werden,
forderte der Hof.

2021 hatte die EU eine neue Strategie zur Anpassung an den
Klimawandel veröffentlicht. Die EU-Länder entscheiden den demnach
selbst, wie sie die Strategien konkret umsetzen.