EU-Gipfel berät über Migration und Ukraine-Krieg

16.10.2024 17:30

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder
treffen sich an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) zu Beratungen über den
Ukraine-Krieg, die irreguläre Migration nach Europa sowie die Krise
in Nahost. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird
ebenfalls zeitweise an dem Gipfel teilnehmen und seinen sogenannten
Siegesplan für die Beendigung des von Russland angezettelten Krieges
vorstellen. 

Neben der Unterstützung der Ukraine dürfte das Thema Migration in den
Fokus drängen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte zuletzt
angekündigt, als Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU
geschleuste Migranten das Recht auf Asyl an der belarussischen Grenze
vorübergehend aussetzen zu wollen. Deutschland kontrolliert derzeit
bereits an den EU-Binnengrenzen.

Erwartet werden zudem Gespräche über die neuen Flüchtlingszentren in

Albanien, wo Italien Asylverfahren schneller abwickeln will. Die EU
hatte erst im Frühjahr nach zähen Verhandlungen Reformen zur
Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems verabschiedet, die in den
kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. 

Zudem wird voraussichtlich darüber gesprochen, wie die EU zu einer
Beilegung im eskalierenden Nahost-Konflikt beitragen kann.