Scholz macht Druck bei EU-Asylreform

17.10.2024 11:19

Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen
gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs
Tempo.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des
EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform gefordert.
Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten «nicht
nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert», sagte Scholz in
Brüssel. «Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr
schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn
überall in Europa das früher eingeführt werden kann.»

Die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform wird von etlichen
Mitgliedstaaten als unzureichend angesehen, um die Probleme wegen
unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen. Hinzu kommt, dass
die Umsetzung sich wegen der Übergangsfrist noch bis Juni 2026
hinziehen könnte. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten etwa zu
einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet, damit rasch
festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die
Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze
abgeschoben werden können. Ankommende Menschen aus als sicher
geltenden Ländern sollen dabei nach dem Grenzübertritt unter
haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte
Aufnahmeeinrichtungen kommen.

Scholz sieht Auslagerung von Asylverfahren skeptisch

Zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, wie sie jetzt von
Italien in Albanien durchgeführt werden, äußerte Scholz sich
skeptisch. Er begründete das damit, dass man logistisch nur eine
kleine Zahl von Asylverfahren auslagern könnte. 

«Klar ist, dass Konzepte, die ganz wenige, kleine Tropfen darstellen,
wenn man die Zahlen anguckt, für ein so großes Land wie Deutschland
nicht wirklich die Lösung sind», sagte der Kanzler. Im letzten Jahr
seien mehr als 300.000 Migranten irregulär nach Deutschland gekommen.
Da seien «mal da 1.000, mal da 2.000» zu wenig, wenn man diese Zahl
deutlich reduzieren wolle. 

«Anpacken ist wahrscheinlich das Beste»

Scholz verwies darauf, dass Deutschland in den letzten Monaten die
Asylgesuche mit anderen Maßnahmen um fast 50 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr gesenkt habe. «Anpacken ist wahrscheinlich das Beste, statt
Nichtstun und dann sich was ausdenken».

Auch bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in
Deutschland sei man vorangekommen. Scholz kündigte weitere
Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan an.
«Selbstverständlich können Straftäter aus dem Land nicht in
Deutschland bleiben.»