EU-Gipfel für Treffen zu Wettbewerbsfähigkeit in Ungarn

17.10.2024 23:10

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Unruhe. Bisher reagierten
EU-Staaten etwa mit Abwesenheit von Ministern. Doch bei einem
baldigen Treffen in Ungarn steht nun ein Topthema auf der Agenda.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU geben grünes
Licht für einen informellen Gipfel in Ungarn zu den aktuellen
wirtschaftlichen Herausforderungen Europas. Das Thema
Wettbewerbsfähigkeit solle bei einem bevorstehenden Treffen der Runde
in Budapest auf der Tagesordnung stehen, heißt es in den nach dem
EU-Gipfel in Brüssel beschlossenen Schlussfolgerungen. Die Staats-
und Regierungschefs fordern darin zudem entschiedene Schritte, um
europäischen Unternehmen bessere Bedingungen gegen internationale
Konkurrenz zu ermöglichen. Sie betonten «die Dringlichkeit, wirksame
Maßnahmen zu ergreifen.» 

Vor allem mit Blick auf Konkurrenz aus den USA und China steht die
Befürchtung etwa von Unternehmen und Politikern im Raum, dass Europa
industriell den Anschluss verlieren könnte. In Deutschland zeigt sich
das etwa an der Autoindustrie, die zunehmend unter Druck steht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch zu Beginn des Gipfels gefordert,
dass die EU-Kommission das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus
nehme. 

Treffen könnte Orban nutzen

Mit einem so wichtigen Thema auf der Tagesordnung ist die
Wahrscheinlichkeit hoch, dass die EU-Staats- und Regierungschefs
persönlich nach Budapest reisen, um über das Thema zu sprechen.
Ungarn hat seit Juli die halbjährlich rotierende
EU-Ratspräsidentschaft inne und ist so auch für die Ausrichtung eines
informellen Gipfels zuständig. Dabei steht Budapest in der Kritik,
etwa weil Orban gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach Moskau
reiste, dort nicht klar die EU-Position zum Krieg gegen die Ukraine
vertrat und der Kreml den Besuch für seine Propaganda ausschlachten
konnte. 

Zum Teil schickten Länder nach dem Moskau-Besuch keine Ministerinnen
und Minister mehr zu informellen Treffen nach Ungarn. Dass nun die
Staats- und Regierungschefs womöglich geschlossen in das
zentraleuropäische Land reisen, bietet Orban die Möglichkeit, sich
als international angesehener Regierungschef zu präsentieren.