Moldaus Präsidentin beklagt beispiellose Wahlmanipulation

21.10.2024 01:45

Nach der Wahl in der zwischen dem Westen und Russland hin- und
hergerissenen Republik Moldau erhebt Präsidentin Sandu schwere
Vorwürfe. Kriminelle Kräfte sollen die Ergebnisse manipuliert haben.

Chisinau (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in der früheren
Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu
eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die
Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer
ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren.
Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht
Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte
Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau.
Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und
Propaganda zu verbreiten.

«Beispielloser Angriff auf die Freiheit»

«Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und
die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen
Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann
Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht.
Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem
Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem
Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der
von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien
liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr
als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der
Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in
zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere
Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28
Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke
Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon
antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.

Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das
offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Ziel Sandus ist es, den EU-Kurs
des Landes unwiderruflich als strategisches Ziel in der Verfassung
festschreiben zu lassen. Nach Auszählung von mehr als 92 Prozent der
Stimmen schien es, als wenn sich die Mehrheit gegen die
Verfassungsänderung ausgesprochen hat. Erwartet worden war das
Gegenteil.