Berlin verurteilt Moskaus Einflussversuche in Moldau

21.10.2024 14:32

Die prowestliche moldauische Präsidentin Sandu kritisiert nach Wahl
und EU-Referendum massiven Stimmenkauf. Die Bundesregierung äußert
sich besorgt und verlangt Aufklärung.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung verurteilt nach der
Präsidentschaftswahl und einem EU-Referendum in der früheren
Sowjetrepublik Moldau anhaltende Manipulations- und Einflussversuche
durch Russland. «Wir sehen, dass Russland und auch prorussische
Akteure in großem Umfang versuchen, Moldau zu destabilisieren», sagte
die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in
Berlin. 

Sie fügte hinzu: «Wir verurteilen diese anhaltende Manipulation und
Versuche der Einflussnahme auch auf eine demokratische Wahl und
letztlich auf die Entscheidungsfindung der moldauischen Bevölkerung.»
Zugleich forderte Hoffmann eine Untersuchung der Vorgänge.

Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu hat nach Angaben der
Wahlkommission in Chisinau den ersten Durchgang der Präsidentenwahl
gewonnen. Die 52-Jährige muss aber am 3. November in eine Stichwahl
gegen Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der
Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. 

Sandu beklagt beispiellose Wahlmanipulation

Sandu beklagt einen beispiellosen Angriff antidemokratischer Kräfte
auf die Wahl und erklärte, es seien 300.000 Stimmen mit
Millionenbeträgen von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit
einer ausländischen Macht gekauft worden. Details nannte sie nicht.

Hoffmann unterstrich, die Bundesregierung werde Moldau auf dem Weg in
die EU weiterhin unterstützen. Die Annäherung und der perspektivische
Beitritt lägen im strategischen Interesse der Europäische Union
insgesamt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte,
Deutschland helfe Moldau durch die Entsendung von zivilen Experten
und Polizisten zum Kampf gegen Desinformationen im Rahmen der
EU-Partnerschaftsmission sowie durch die Förderung der Fachberatung
des moldauischen Zentrums für strategische Kommunikation und
Desinformation.