Eine Maßnahme, zweimal Geld aus Brüssel: Prüfer sehen Gefahr

21.10.2024 17:00

Zweimal Geld aus Brüssel für die gleiche Maßnahme? Vor allem aufgrund

des Corona-Topfs der EU steigt diese Gefahr, meint der Europäische
Rechnungshof.

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass
Projekte mit Geld aus verschiedenen EU-Töpfen doppelt finanziert
werden könnten. Konkret geht es dabei um das in der Corona-Krise
geschaffene EU-Fördermittelprogramm und zuvor bestehende Töpfe - etwa
für die Strukturförderung. «Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal für

ein und dieselbe Maßnahme ausgegeben werden, steigt», heißt es in
einem von den Prüfern veröffentlichten Bericht.

Annemie Turtelboom vom Rechnungshof sagte: «Im Falle einer
Doppelfinanzierung werden EU-Mittel missbräuchlich verwendet und
Steuergelder verschwendet.» Die vorhandenen Schutzmechanismen
reichten nicht aus, mahnte sie.

Aus dem 650 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds der EU mit dem
Namen ARF werden ähnliche Projekte finanziert wie aus regulären
EU-Programmen, beispielsweise in der Verkehrs- und
Energieinfrastruktur. Um die Hilfen zu erhalten, müssen
Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und
Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollen dann gezahlt werden, wenn
zugesagte Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden. Die Verwendung
dieser Mittel könne sich nach Einschätzung der in Luxemburg
ansässigen Prüfer mit den üblichen Formen der Finanzierung aus dem
EU-Haushalt überschneiden.

Überprüfungen werden vor allem manuell durchgeführt

Gleichzeitig dienen nach Aussage der Prüfer vor allem
Selbsterklärungen der Mittel-Empfänger als Grundlage für die
Kontrollen auf Doppelfinanzierung. Überprüfungen würden hauptsächli
ch
manuell durchgeführt, was eine breit angelegte Überwachung unmöglich

mache. «In der Praxis vermieden es die EU-Staaten aber eher, die
Unterstützung aus der ARF mit Mitteln aus anderen EU-Fonds zu
kombinieren», hieß es. 

Reaktion der EU-Kommission

Das Verbot der Doppelfinanzierung durch EU-Mittel ist ein seit langem
bestehendes Konzept in den rechtlichen Rahmenbedingungen für
EU-Mittel, hieß es in einer Reaktion der EU-Kommission auf den
Bericht des Rechnungshofs. Die Brüsseler Behörde setze sich weiterhin
aktiv dafür ein, dass alle Finanzierungsinstrumente streng
eingehalten und überwacht werden, inklusive des Corona-Aufbaufonds.